Montag, 12. Januar 2015

Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA oder Pegida)-Jetzt erst recht zu Pegida?

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Ein Kommentar von Christoph Herwartz
Der Westen ist bedroht, die Gewalt des Islamismus ist so nahe wie lange nicht mehr. Darum ist gerade jetzt nicht die Zeit, gegen Islamisierung auf die Straße zu gehen.
In Europa gibt es ein Problem mit gewaltbereiten Islamisten. In Deutschland wollte die Sauerland-Gruppe 2007 US-Einrichtungen in Deutschland attackieren. 2012 schüchterten Salafisten Demonstranten und Polizisten ein, verletzten Menschen und versuchten Anschläge. Menschen aus Deutschland ziehen im Nahen Osten in den Dschihad, einige von ihnen kehren zurück – radikalisiert und im Kampf geschult. Dass der Anschlag gegen "Charlie Hebdo" in Paris und nicht in Berlin stattfand, spielt kaum eine Rolle: Er zeigt, dass der Westen bedroht ist.
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Es braucht Antworten auf diese Bedrohung. Vielleicht muss man gewaltbereite Menschen daran hindern, Deutschland zu verlassen. Vielleicht muss man sie aber auch aus dem Land ausweisen oder an der Rückreise hindern, sobald sie einmal weg sind. Das ist nur eine Debatte, die im vergangenen Jahr geführt wurde. Sie zeigt beispielhaft: Die Antworten auf terroristische Bedrohungen sind nicht leicht zu finden.
Ein Ziel haben die Terroristen schon erreicht – sie haben Angst verbreitet. Und in der Angst flüchten sich viele Menschen in einfache Antworten. Eine mögliche Antwort wäre: Wer uns bedroht, den bedrohen wir auch.
Ob es so gemeint ist, oder nicht – wer Asylbewerber unter Generalverdacht stellt, der droht. Wer nicht zwischen der Religion namens Islam und dem Fanatismus namens Islamismus unterscheidet, der droht. Wer angesichts von Flüchtlingsströmen zu Tausenden vor einer "Islamisierung" warnt, der droht. Wer auf die Probleme hinweisen möchte, die durch Zuwanderung entstehen, sollte das differenziert, ruhig und mit dem notwendigen Respekt gegenüber anderen tun.
Rechtsextreme werden Salafisten nie von ihrer Meinung abbringen können. Genauso wenig wie es Salafisten schaffen können, Rechtsextreme von ihrer Meinung abzubringen. Radikal zu werden, harte Töne gegen Muslime anzuschlagen, jetzt auf besondere Konsequenzen gegen straffällige Asylbewerber zu pochen, wird das Problem des gewalttätigen Islamismus nicht lösen, sondern höchstens verhärten. Denn es vermittelt den Muslimen, dass sie nicht dazu gehören, dass sie schon wegen ihrer Religion kein Teil der Gesellschaft sein können. Wer meint, dass er gerade jetzt mit Pegida auf die Straße gehen sollte, liegt gerade jetzt genau falsch.









http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Europ%C3%A4er_gegen_die_Islamisierung_des_Abendlandes
Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA oder Pegida) ist ein deutscher Verein, der eine Islamisierung Deutschlands und Europas erwartet und ablehnt. Seine führenden Mitglieder organisieren seit dem 20. Oktober 2014 wöchentliche Demonstrationen in Dresden gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte europäische und deutsche Migrations- und Asylpolitik. Ähnliche Demonstrationen finden auch in einigen anderen deutschen Städten statt.
Ob mit Pegidas Initiatoren und Teilnehmern ein Dialog geführt werden kann und soll oder nicht, wird kontrovers diskutiert. Sozialwissenschaftler beurteilen die Teilnehmer teils als bürgerlich-konservativ, teils als rechtspopulistisch bis rechtsextremBundespräsident Joachim GauckBundeskanzlerin Angela Merkel, Vertreter vonReligionsgemeinschaften und weitere Organisationen warnen vor Fremdenfeindlichkeit, teilweise auch vor Rassismus, die von diesen Demonstrationen ausgingen. Zugleich fordern Wissenschaftler, Politiker und Journalisten eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Themen innere Sicherheit, Einwanderungs- und Integrationspolitik sowie demokratische Teilhabe..

....... Bachmann betont, Pegida sei nicht rechtsextrem, und verweist auf das Versammlungsgesetz, das jedem die Teilnahme erlaube.[17] Den Zuwachs an Teilnehmern begrüßte Bachmann am 8. Dezember auf der Pegida-Webseite mit dem Satz „Deutschland erwacht, wir werden jeden Tag mehr!...“.[18]
Laut Gordian Meyer-Plath (Verfassungsschutz Sachsen) gibt es Hinweise auf Verbindungen zwischen Veranstaltern und Fußball-Hooligans. Der Verdacht habe sich jedoch bisher nicht bestätigt. Offiziell beobachte man Pegida nicht. Die Abgrenzung der Veranstalter nach rechts erscheine ernsthaft, und die Rechten würden bisher nicht von den Demonstrationen profitieren. Die Zeit (17. Dezember) bezweifelte dies mit dem Hinweis, dass Mitveranstalter Siegfried Däbritz zuvor bei HoGeSa aktiv gewesen sei und am 3. Oktober auf Facebook deren inhaltliche Nähe zur deutschen „Identitären Bewegung“ und der German Defence Leaguefestgestellt habe.[19]
Demonstrationen
In Dresden
Die erste Demonstration am 20. Oktober 2014 stand unter dem Motto „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ und erreichte 350 Teilnehmer. Deren Zahl wuchs bei jeder folgenden Demonstration, bis zum 5. Januar 2015 nach Polizeiangaben auf grob geschätzte 18.000.[30]Beobachter halten die Angaben zum 15./22. Dezember und 5. Januar für zu hoch, da beim Abschluss weit weniger Teilnehmer als beim Auftakt der Kundgebungen gewesen seien.[31]
Demonstranten reagierten auf Pressearbeit vor Ort regelmäßig mit Sprechchören wie „Lügenpresse, Lügenpresse!“ oder „Lügenpresse, halt die Fresse!“[3][32] und „Volksverräter“ für Politiker.[33][34] Die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern begrüßte diese Sprechchöre als „unbewusstes“ Aufgreifen von „NPD-Sprachgebrauch“ und Ergebnis der eigenen „Volksaufklärungsarbeit“.[35] Der Kampfbegriff „Lügenpresse“ stammt aus der Völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und richtete sich in der NS-Propaganda der 1930er und 1940er Jahre gegen Kommunisten und Juden.[36] Auch die Ausdrücke „Volksverräter“[37] und „Systempresse“ (ebenfalls bei Pegida-Teilnehmern üblich) verwendeten die Nationalsozialisten.[38]
Am 1. Dezember nahmen Udo VoigtFrank Franz und Holger Szymanski, führende NPD-Vertreter, an der Pegida-Kundgebung teil. Danach riefen sie ihre Parteianhänger zur weiteren Teilnahme auf. Auch Christian Worch, Gründer und Leiter der rechtsextremen Splitterpartei Die Rechte, rief ab 1. Dezember dazu auf: „HOGESA in Köln und Hannover, Pegida in Dresden oder die Montagsdemonstrationen ,Nein zum Heim’ in Berlin beweisen, dass der gewöhnliche Bürger keine Angst mehr vor dem Schulterschluss mit radikaleren Kräften hat.“[39] Nach Polizeiangaben beteiligen sich bisher einige hundert gewaltbereite Hooligans an den Kundgebungen.[40] Nach Augenzeugen wurde ein Journalist, den man erkannte, von einem Ordner angegriffen und als „Judenschwein“ beschimpft. Ein Dresdner Redakteur wurde von Kundgebungsrednern namentlich genannt.[41]
Bei der elften Kundgebung am 5. Januar 2015 wurden Parolen wie „Sachsen bleibt deutsch“ und „Merkel muss weg“ gezeigt.[42] Unter den Teilnehmern waren die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“, die „Reichsbürgerbewegung“ und weitere Gruppen, die Verschwörungstheorien und Antiamerikanismus vertreten, etwa indem sie die USA für die Flüchtlingsströme der Welt verantwortlich machen.[43] Einige Hooligans versuchten mit Rufen wie „Zecken klatschen“ erfolglos, die Polizeikette zu durchbrechen, um die Gegenkundgebung zu erreichen.[37] 18 „Identitäre“ drangen während der Kundgebung in das Gebäude des Sächsischen Landtags ein. Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.[44] Die German Defence League und der islamfeindliche Internetblog Politically Incorrect rufen mit einem „Propagandaclip“ zur Teilnahme an Pegidakundgebungen auf.[45]
Zur zwölften Kundgebung am 12. Januar 2015 sollen die Teilnehmer mit Trauerflor für die Opfer des Mordanschlags auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris (8. Januar 2015) erscheinen.[46]
In anderen deutschen Städten
Datei:Kölner Dom - Abschaltung Beleuchtung als Protest gegen die Kögida-Demo.ogg
Video: Abschaltung der Beleuchtung des Kölner Domes als Protest gegen die Kögida-Demo am 5. Januar 2015
Ab Dezember 2014 entstanden weitere lokale Initiativen, die sich als Teil einer Pegida-Bewegung verstehen, ähnlich bezeichnen und vom Dresdner Verein zum Teil mit beworben und anerkannt werden.[47]
Bogida (Bonn) wurde nach Medienberichten von Aktivisten der rechtsextremen Splitterpartei Bürgerbewegung pro NRW (Melanie Dittmer) und HoGeSa (Karl-Michael Merkle) gelenkt.[48][49]
Dügida (Düsseldorf) wurde von Alexander Heumann gegründet, der im November 2014 bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover redete, der islamfeindlichenBürgerbewegung Pax Europa vorsteht und die „Patriotische Plattform“ (rechter Flügel der AfD in Nordrhein-Westfalen) leitet.[50] An Dügida und Kagida (Kassel) nehmen nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch Aktivisten der rechtsextremen Parteien „Die Rechte“, NPD und „Pro NRW“ teil.[51]
An den Demonstrationen der Ableger beteiligten sich jeweils nur einige hundert Personen. Zudem demonstrierten weit mehr Menschen dagegen.[48][52]
Nach einer von Gegnern verhinderten Kögida-Demonstration in Köln von etwa 300 Personen am 5. Januar 2015[53] ersetzten die Veranstalter („Pegida-NRW“) ihre bisherige Pressesprecherin Melanie Dittmer durch Sebastian Nobile. Dieser ist langjähriges Mitglied der islamfeindlichen und rechtsextremen German Defence League. „Pegida-NRW“ will künftig nur noch in Düsseldorf demonstrieren.[54] Nobile erklärte am 9. Januar, alle für den 14. Januar als KögidaBogida und Dügida angemeldeten Veranstaltungen seien gegen den Willen von „Pegida NRW“ von Melanie Dittmer und anderen Akteuren von „Pro NRW“ „gekapert“ worden. Man distanziere sich von solchen Alleingangsversuchen.[55]
Bärgida in Berlin wurde vom Verein Patrioten e.V. von Karl Schmitt gegründet und von Pegida anerkannt. Schmitt war früher im Bundesvorstand der Partei „Die Rechte“ und in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv.[56] 400 Anhänger der zweiten Bärgida-Demonstration am 5. Januar 2015 wurden von 5.000 Gegnern am Abmarsch gehindert.[57]
Legida in Leipzig wurde von Felix Koschkar (AfD) gegründet, der auch die islamfeindlichen und rechtsextremen „Identitären“ vertritt und die „Patriotische Plattform“ mitgründete. Der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen, sieht sich als Berater.[58]
Forderungen
Ab November 2014 trugen die Veranstalter bei den Kundgebungen Forderungen vor, die auf Flugblättern verteilt wurden, darunter:
·         eine gesteuerte Zuwanderung über ein Punktesystem nach dem Beispiel Kanadas,
·         eine konsequente Abschiebungspolitik,
·         Null-Toleranz“ gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern,
·         verstärkte Wiedereinreisekontrollen,
·         Bewahrung und Schutz „der Identität unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur“.[59]
Die letztgenannte Forderung lautete: „Es muss für uns wieder normal sein, öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen! Gegen Antipatriotismus!“ Sie erhielt bei der fünften Demonstration am 17. November den meisten Beifall.[60] Kundgebungsredner forderten zudem eine Beendigung des „Asylmissbrauchs[61] und befürworteten die „Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“, nicht aber von „Wirtschaftsflüchtlingen“.[62]
Das am 10. Dezember 2014 veröffentlichte Positionspapier der Initiative spricht sich aus für:[63]
1.   „die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten“ als Menschenpflicht
2.   „die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, ergänzend zum Recht auf Asyl
3.   „dezentrale Unterbringung für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen“
4.   einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und deren gerechte Verteilung in allen EU-Staaten durch eine zentrale Erfassungsbehörde
5.   bessere Betreuung von Flüchtlingen durch Sozialarbeiter
6.   ein Asylverfahren analog zur Schweiz und den Niederlanden und die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erhöhen, um das Verfahren zu verkürzen und die Integration früher zu beginnen
7.   mehr Mittel für die Polizei und gegen Personalabbau bei selbiger
8.   „die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“
9.   „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“
10. „Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime“
11. „Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas“
12. „sexuelle Selbstbestimmung“
13. „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“
14. „die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz“
Abgelehnt werden:
15. „das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichten in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“
16. „Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK
17. „dieses wahnwitzige 'Gender Mainstreaming', auch oft 'Genderisierung' genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“
18. „Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert“
19. „Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig“
Das Papier wurde bisher bei keiner Kundgebung verlesen. Darin fehlen der Begriff „Islamisierung“ und die Forderung auf Bannern „gegen Glaubenskriege und für die Meinungsfreiheit“. Es wurde als teilweise Zurücknahme früherer Forderungen und als Versuch gedeutet, sich vor einer Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zu schützen.[64]
Bachmann kritisierte am 15. Dezember neben der Integrationspolitik die „unsägliche“ Renten- und Sozialpolitik, eine „Kriegstreiberei“ der Bundesregierung und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Plakate forderten unter anderem „Frieden mit Russland“ und „Putin, hilf uns!“.[33][65] Der Publizist Udo Ulfkotte behauptete in seiner Kundgebungsrede am 5. Januar 2015: Die Islamisierung in Deutschland sei längst Realität. Muslime genössen „überall Sonderrechte“. Die Medien lenkten den „wachsenden Wutstau“ im Inland gezielt gegen Russland, obwohl „die USA die Ukraine-Krise vorsätzlich geschürt“ hätten. Deutschland sei kein souveränes Land, sondern Büttel der US-Kriegspolitik. – Weitere Sprecher beriefen sich auf Thilo SarrazinHeinz Buschkowsky und Henryk Broder.[66]
Zeitgeschichtlicher Kontext
Einige Berichte bringen die Pegida-Kundgebungen hinsichtlich ihrer Motive und Teilnehmer mit anderen Ereignissen von 2014 in Zusammenhang:
·         den „Montagsmahnwachen“, die seit März 2014 gegen „Kriegsrhetorik“ gegenüber Russland im aktuellen Ukraine-Konflikt demonstrierten,
·         den Wahlerfolgen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im August 2014, die mit Wahlkampfthemen wie Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen einzog,
·         den Treffen der etwa 4.000 Hooligans am 26. Oktober 2014 in Köln und 15. November in Hannover. Ihr Motto „Hooligans gegen Salafisten“ gilt als Chiffre für gewaltbereite Islam- und Ausländerfeindlichkeit.[67]
·         der „Friedenswinter“-Demonstration am 13. Dezember 2014 vor dem Bundespräsidialamt in Berlin. Dort forderten Akteure der Friedensbewegung der 1980er Jahre mit Akteuren der „Montagsmahnwachen“ zusammen eine Annäherung an Russland und Abkehr von der NATO.
Als gemeinsame Haltung dieser Gruppen sehen die Berichte eine allgemeine Distanz zu Politikern, etablierten Parteien und Medien. Diese würden als desinteressiert an der Bevölkerung wahrgenommen.[68]
Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz verwies auf den zeitgeschichtlichen Hintergrund des Begriffs „Abendland“ im Namen der Initiative: Dieser Kampfbegriff habe immer zur Abgrenzung von wechselnden Gegnern gedient und sei in den 1950er Jahren erneuert worden. Seit einiger Zeit werde er im Rechtspopulismus aufgegriffen, um den Islam auszugrenzen, etwa mit der Wahlkampfparole „Abendland in Christenhand“ der FPÖ von 2009. Die These eines „christlich-jüdischen“ Abendlands sei eine ahistorische Vereinnahmung des Judentums gegen den Islam.[69]
Reaktionen in Sachsen
Ab 3. November 2014 demonstrierten in Dresden jeweils einige hundert Personen zeitlich parallel gegen die Pegida-Kundgebungen. Für den 8. Dezember rief ein breites Bündnis (Kirchen, Islamisches Zentrum, Jüdische Gemeinde, Ausländerrat, das Bündnis „Dresden Nazifrei“, Studierendenschaften, die Technische Universität Dresden und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich) zu einem Sternmarsch in die Innenstadt auf („Dresden für alle“).[71] Für das Bündnis Dresden Nazifrei vertritt Pegida „eine rassistische, islamophobefremdenfeindlichevölkisch-nationalistische Ideologie“.[72] Der Sächsische Flüchtlingsrat bescheinigte Pegida in einer von vielen sächsischen Religionsgemeinschaften, Unternehmen und anderen Organisationen unterzeichneten Erklärung „Hass gegen den Islam und die Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender“. Deren Aufnahme sei humanitäre Pflicht, Einwanderung sei ein Gewinn. Viele Dresdner lehnten die „rassistische Mobilisierung“ ab und bejahten eine „weltoffene und auf Akzeptanz der Verschiedenheiten von Menschen beruhende Gesellschaft“.[73] 9.000 Menschen folgten dem Aufruf.[74] An den folgenden zwei Gegendemonstrationen nahmen über 5000 und über 4000 Personen teil.
Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) lud Pegida am 11. Dezember 2014 zum Dialog in neuen Diskussionsformen ein. Bei konkreten Veranstaltungen sollten Bund und Land gemeinsam informieren, aufklären und akute Fragen beantworten.[75] Die Stadt Dresden richtete am 15. Dezember 2014 ein Infotelefon und eine E-Mail-Adresse zum Thema Asyl und Asylbewerberheime ein,[76] die viele Bürger von Beginn an nutzten.[77] Nach Absagen von Pegida-Veranstaltern bezweifelte Orosz am 18. Dezember jedoch deren Interesse an ernsthaften Antworten auf die selbst gestellten Fragen.[78]
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) lehnte „die üblichen Antifa-Reflexe“ gegenüber Pegida ab. Er plante seit Ende November 2014 eine Sondereinheit der Polizei, die gegen straffällige Asylbewerber „durchgreifen“ solle. Das wurde als Zugeständnis an Pegida gewertet.[79] Da Sachsen 2014 relativ viele Asylbewerber aus Tunesien zugeteilt wurden, deren Anträge in Sachsen bearbeitet werden, will Ulbig Tunesien im Bund als sicheres Herkunftsland einstufen lassen.[80] So könnten Asylanträge von Tunesiern regulär abgelehnt werden, um mehr Platz in Asylbewerberheimen zu schaffen.[81] Ulbig sah am 20. Dezember kein Interesse Pegidas an ernsthaften Gesprächen, die ihre Vorwürfe rasch ausräumen würden. Er vermutete, die Veranstalter wollten den „Mythos“ einer dialogverweigernden Politik aufbauen, um dann weiter dagegen demonstrieren zu können.[82]
Bischof Heiner Koch betonte am 21. Dezember 2014, man müsse die Sorgen und Ängste der Demonstranten ernst nehmen um eine Diskussion und Auseinandersetzung mit diesen Menschen zu ermöglichen und dann im Gespräch etwas zu verändern. Gleichzeitig erlebt er im Dialog mit Flüchtlingen, dass diese die Demonstrationen als frontalen Angriff empfinden. Er bezweifelt außerdem, dass die Demonstranten christlich sind.[83] Es sei eigenartig, dass im Bundesland Sachsen mit 80 Prozent ungetauften Bürgern „der Rückzug auf das christliche Abendland betont“ werde. Die Heilige Familie sei auch auf der Flucht gewesen, so dass die Weihnachtsbotschaft laute: „Macht denen die Tür nicht zu.“[84]
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Kundgebung für Weltoffenheit vor der Frauenkirche in Dresden mit 35.000 Teilnehmern (10. Januar 2015)
Stanislaw Tillich warf den Veranstaltern am 21. Dezember 2014 fehlende Dialogbereitschaft vor. Er empfahl Bürgerdialoge, die es bereits gebe, und Nutzung sozialer Medien zum Argumentieren anstelle von Talkshows und Demonstrationen.[85] Die CDU Sachsen will seit 27. Dezember eine Expertenkommission einberufen, die die Asyl- und Flüchtlingspolitik überprüfen, Unterschiede zwischen Zuwanderung-, Asyl- und Flüchtlingspolitik definieren, Integrationsziele und -versäumnisse für die Regierung benennen und Prüfungsverfahren beschleunigen soll.[81]
Nachdem die Pegida Organisatoren zunächst diverse Einladungen zu Gesprächen nicht angenommen hatten, kam es am 8. Januar 2015 zu einem Treffen mit der sächsischen Landtagsfraktion der AfD. Frauke Petry sagte nach dem Gespräch, die AfD plane keine Zusammenarbeit und habe keine „strategischen Interessen“. Es gebe aber „inhaltliche Schnittmengen“ zwischen AfD und Pegida. So forderten beide ein modernes Einwanderungsgesetz, mehr direkte Demokratie, mehr Polizei und kritisierten das Gender-Mainstreaming.[86]
Am 10. Januar 2015 demonstrierten in Dresden unter dem Motto Für Weltoffenheit und Toleranz ca. 35.000 Menschen. Die Veranstalter wollten damit auch ein Zeichen gegen die Pegida-Demonstrationen setzen.[87][88]
Bundesweite Reaktionen
Zivilgesellschaft
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Berlin schaltet Pegida das Licht aus, 5. Januar 2015. Blick von einer Gegendemo
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b6/Wzwz_141222_munich_against_racism_j.jpg/220px-Wzwz_141222_munich_against_racism_j.jpg
Demonstration gegen Pegida auf dem Max-Joseph-Platz in München(22. Dezember 2014)
Im Dezember 2014 äußerten sich Kirchenvertreter auf Bundesebene. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick warf Pegida Rassenhass, das Schüren irrationaler Ängste und Sammeln diffuser Aggressionen gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen vor. Christen dürften dabei nicht mitmachen. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) lehne Pegida „ohne Wenn und Aber“ ab.[89] Der DBK-Vorsitzende Kardinal Reinhard Marx (München) verbot Katholiken die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen nicht, da es keine Papst-Anweisung dazu gebe.[90] Aber jeder Einzelne solle überlegen, ob er dabei sein wolle, wo „menschenverachtend gepredigt“ werde.[91] Das Schüren von Hass auf Andersgläubige sei mit dem Christentum unvereinbar.[92] Auch die Bischöfe Norbert Trelle (Hildesheim) und Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) übten in ihren Weihnachtsbotschaften 2014 Kritik an Pegida und deren Forderungen.[93]
Heinrich Bedford-Strohm (EKD-Ratsvorsitzender) erklärte, die EKD werde bei pauschalen Angriffen auf eine Religion, Flüchtlinge oder Asylbewerber in aller Klarheit „Nein“ sagen.[91] Die Solidarisierung von Vertretern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit Pegida besorge ihn.[92] Das Benutzen einer „sogenannten christlichen Abendlandkultur“ für ausländerfeindliche, rassistische und menschenverachtende Positionen sei „das genaue Gegenteil von Christentum“.[94] Zugleich forderte er einen inhaltlichen Dialog mit Pegida statt einer pauschalen Verteufelung.[95]
Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister kritisierte das Singen von Weihnachtsliedern auf der Pegida-Demonstration vom 22. Dezember als „zutiefst geschmacklos“. Die intensive Berichterstattung wirke als „Verstärker“.[96]
Josef Schuster (Zentralrat der Juden in Deutschland) bezeichnete Pegida als „brandgefährlich“: „Mit verbalen Attacken fängt es an und mündet in Anschläge wie jetzt in Bayern auf das geplante Flüchtlingsheim“. Dabei bezog er sich auf einen am 11. Dezember 2014 verübten Brandanschlag mit Hakenkreuz-Graffitis auf ein bezugsfertiges Asylantenheim in Vorra.[97] Bei Pegida vermischten sich „Neonazis, Parteien vom ganz rechten Rand und Bürger, die meinen, ihren Rassismus und Ausländerhass endlich frei ausleben zu dürfen“. Die Angst vor islamistischem Terror werde instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen. Dies sei „inakzeptabel“.[98]
Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland) sagte (15. Dezember): Rechtsextremisten zeichneten immer wieder eine „fremdenfeindliche Fratze“ Deutschlands, die gar nicht da sei.[99] Die Slogans der Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien.[100]
Jürgen Micksch (Interkultureller Rat in Deutschland) beurteilte Pegidas Anführer nicht als Patrioten, sondern als Rassisten, die Menschenrechte infrage stellten und Minderheiten diskriminierten. Pro Asyl zufolge versucht Pegida, Rassismus in politischen Diskussionen zu verankern.[101]
Ulrich Grillo (Bundesverband der Deutschen Industrie) distanzierte sich scharf von „Neonazis und Ausländerfeinden“, die sich in Dresden und anderswo versammelten. Es sei nicht hinzunehmen, dass Pegida die Angst vor dem Islamismus instrumentalisiere, um den ganzen Islam zu verunglimpfen. Deutschland müsse ein Einwanderungslandbleiben.[102]
Der prominente DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer kritisierte am 23. Dezember 2014 scharf, dass Pegida Parolen der DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 missbrauche. Der Freiheitsruf „Wir sind das Volk“ habe sich damals gegen die Mächtigen gerichtet und „Dialog mit grundlegender Veränderung eingefordert und dann auch geführt“. Heute richte sich diese Parole „gegen die Schwächsten, die Hilfsbedürftigen, die Zuwanderer, die mit Traumen zu uns kommen“. Ein in eine Deutschlandfahne eingehülltes großes Holzkreuz der Pegidademonstranten symbolisiere einen „Kreuzzug in den Farben Deutschlands“. Gleichwohl gebe es in der früheren DDR keine „Grund-Ausländerfeindlichkeit“. Man dürfe die jährlichen zivilen Proteste am 13. Februar gegen die Rechten in Dresden nicht vergessen.[103]
Zu Weihnachten 2014 verfassten Reinhard SchultThomas Klein und Bernd Gehrke einen „Weihnachtsgruß der Neunundachtziger“ an Pegida in Gedichtform: „Wir sind das Volk“ habe 1989 „die Mauer muss weg“ bedeutet, nicht: „Die Mauer muss her am Mittelmeer“: „Jesus hätte gekotzt, wäre er euch begegnet.“ Pegida schweige über das von Neoliberalismus und Kapitalismus geprägte System, das Flüchtlingselend verursache (etwa durch Waffenexporte in Bürgerkriegsstaaten und Klimakatastrophe) und protestiere „gegen die Schwachen“, wage sich aber nicht an „die Mächtigen“ heran. Die Autoren nannten die Adressaten „Feiglinge“, die ein „Dunkeldeutschland“ wollten und sich schämen sollten.[104]
Matthias Platzeck (früherer Ministerpräsident in Brandenburg, SPD) veröffentlichte am 6. Januar 2015 einen ähnlichen Aufruf („Gegen Ressentiment und Abschottung: Für die Werte von 1989!“), den frühere Bürgerrechtler unterzeichneten. Er betonte, Pegidas Positionen ließen sich nicht mit der Meinung „des Volkes“ gleichsetzen, und begrüßte die bundesweiten Gegenaktionen.[105] Er begrüßte Gesprächsangebote an Pegida als Chance zum Lernen und zum Verdeutlichen einer anderen, nicht von Vorurteilen geprägten Haltung gegenüber Zuwanderern in Ostdeutschland.[106]
Die Webseite „Pegidawatch“[107] und eine Online-Petition „für ein buntes Deutschland“ (ab 23. Dezember 2014) wenden sich gegen Pegida.[108] Der Initiator einer Petition für Pegida schloss diese nach drei Tagen am 28. Dezember 2014 wegen zuvieler regelwidriger Kommentare wieder.[109] Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland äußern Bedenken, dass Pegida als Pressure-group der AfD zu mehrMedienpräsenz verhelfe.[110]
Französische Karikaturisten gaben ein Flugblatt mit Karikaturen gegen den Pegida-Trauermarsch am 12. Januar heraus. Sie lehnten es ab, dass Pegida das Gedenken an die Opfer des Anschlags auf Charlie Hebdo vereinnahme. Pegida stehe für alles, was diese Opfer bekämpft hätten.[111]
Gegendemonstrationen
Am 22. Dezember 2014 demonstrierten in München mindestens 12.000 Menschen gegen Pegida, in Bonn etwa 2.500,[112] in Kassel 2.000, in Würzburg 700;[113] eine Woche später waren es in München nochmal etwa 300.[114]
Am 5. Januar 2015 demonstrierten bundesweit geschätzte 30.000 bis 45.000 Menschen gegen Pegida: in Münster (8000—10000), Stuttgart (8000), Hamburg (5000) und Rostock (800) ohne eine Pegida-ähnliche Demonstration vor Ort, in München (1500) gegen einen kleineren Pegida-Ableger. In Köln und Berlin verhinderten etwa je 5000 Gegendemonstranten die Abmärsche der jeweiligen Pegida-Ableger vor Ort.[115]
Unter dem Motto „Licht aus für Rassisten“ ließen Gegner Pegidas nach dem Vorbild der Semperoper (Dresden, 22. Dezember 2014) die Beleuchtung einzelner größerer Gebäude abschalten. Dies betraf in Dresden die Gläserne Manufaktur, in Köln den Kölner Dom, Brücken und weitere Gebäude in der Altstadt, in Berlin das Brandenburger Tor.[116] Die Verdunkelung des Kölner Doms wurde auch im Ausland beachtet.[117]
Politik
Bundespräsident Joachim Gauck nannte Pegida am 12. Dezember 2014 „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“ und „nicht so viel Beachtung“ finden sollten.[118]
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Pegida-Demonstrationen „eine Schande für Deutschland“ (14. Dezember).[119] Er erklärte dazu (29. Dezember): Man dürfe die Demonstranten nicht nur „bemuttern“, sondern müsse sie an ihre humanitären Pflichten erinnern, mit Fakten und Argumenten konfrontieren. Pegida sei nicht das Volk, sondern beruhe auch einem „Haufen plumper Vorurteile“. Das müsse die schweigende Mehrheit klarmachen. Es sei „komplett absurd, Angst vor Überfremdung zu schüren in einem Bundesland, in dem man nur mit Mühe überhaupt ausländische Mitbürger findet.“[120]
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warben am 17. Dezember für einen Dialog mit den Pegidademonstranten, warnten aber vor „Schmutzkampagnen“ und „Stimmungsmache gegen Minderheiten“.[121]
Heiner Geißler (CDU) widersprach Maas (18. Dezember): Die „Furcht vor dem Islam in seinen exzessiven Erscheinungsformen ist durchaus berechtigt“. Pegida demonstriere gegen die weltweiten Verbrechen radikaler Muslime, gegen Propaganda für die Scharia und sogenannte Hassprediger in Deutschland. Dass diese „unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit die Menschen aufhetzen können“, sei nicht nachvollziehbar. Man müsse entschlossen gegen Islamisten hierzulande vorgehen.[122]
Gregor Gysi (Die Linke) warf allen Bundestagsfraktionen Versagen vor (18. Dezember): Man habe die Bevölkerung nicht genug darüber aufgeklärt, dass die meisten Muslime „völlig friedlich und gewaltfrei“ und gewalttätige Islamisten die Ausnahme seien. Diese Unterscheidung müsse die Politik überall deutlich machen.[123]
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) lehnte einen Dialog mit Pegidademonstranten ab (22. Dezember). Stattdessen solle Deutschland die „offene Gesellschaft“ offensiv vertreten.[124]
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte am 22. Dezember 2014 einen erneuten „Aufstand der Anständigen“ gegenüber Pegida. Er würdigte Gegendemonstranten in Dresden und anderen Städten. Die demokratischen Parteien sollten sich klar von Pegida abgrenzen, wovor sich die konservativen Parteien scheuten.[125]
Bernd Lucke (AfD-Vorsitzender) fand die Sorgen der Pegida vor einer Ausbreitung islamistischer Ideen verständlich.[126] Alexander Gauland (AfD-Vizevorsitzender) fand bei seinem Besuch der Pegidakundgebung am 15. Dezember 2014, er könne alle Forderungen des Positionspapiers unterschreiben.[127] Hans-Olaf Henkel warnte seine Partei AfD davor, sich den Demonstrationen anzuschließen.[128]
Hans-Peter Friedrich (CSU) machte den politischen „Mitte“-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), unter anderem ihr Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft, für das Erstarken Pegidas und der AfD mitverantwortlich (28. Dezember). Die Konservativen seien zu leichtfertig mit der „Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation“ umgegangen. Die CSU müsse im Parteienspektrum wieder die rechte Flanke abdecken.[129]
Angela Merkel hatte am 15. Dezember erklärt, in Deutschland sei „kein Platz für Hetze und Verleumdung“, besonders nicht gegen Ausländer. Die Pegidademonstranten müssten aufpassen, nicht „instrumentalisiert“ zu werden.[130] In ihrer Neujahrsansprache (31. Dezember) sagte sie:
„Heute rufen manche montags wieder ‚Wir sind das Volk‘. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“
Diese Aussagen begrüßten die Oppositionsparteien im Bundestag, auch gegenüber Kritik aus der AfD daran. Die CSU forderte eine Verschärfung des Asylrechts über einen Gesetzentwurf der Regierung hinaus. Das kritisierten die Opposition und manche Medien als Widerspruch zur Kritik Merkels an Pegida.[131]
50 prominente Politiker, Wirtschaftsvertreter und Künstler, darunter die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, unterzeichneten am 5. Januar 2015 einen Appell gegen Pegida, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, Pegida schade Deutschland und seinem Bild im Ausland. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer. Und wir müssen ein Herz haben für Flüchtlinge in Not.“[132]
Alexander Gauland (AfD) erklärte am 7. Januar 2015: Das Attentat auf Charlie Hebdo habe Pegidas Sorgen über die Gefahr des Islamismus bestätigt und deren Gegner „Lügen gestraft“. Die Altparteien sollten ihr bisheriges „Diffamieren“ überdenken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte dagegen, die Unterscheidung des extremistischen und terroristischen Islamismus vom Islam sei jetzt besonders notwendig.[46] Justizminister Heiko Maas forderte die Pegidaveranstalter indirekt auf, die Kundgebung am 12. Januar abzusagen. Die Opfer des Pariser Anschlags hätten es „nicht verdient, von solchen Hetzern missbraucht zu werden“. Die von Pegida angekündigte Trauer um Journalisten, die zuvor als „Lügenpresse“ beschimpft worden seien, sei „heuchlerisch“.[133] Horst Seehofer (CSU) rief die Veranstalter direkt auf, angesichts der weltweiten Trauer ihre Demonstrationen „auf absehbare Zeit“ abzusagen.[134]
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer forderte am 11. Januar 2015 einen vorläufigen Stopp der PEGIDA-Demonstrationen. Die PEGIDA instrumentalisiere die islamistischen Anschläge von Paris für ihre Zwecke. In der zu dieser Zeit herrschenden weltweiten Trauer und Bestürzung sollten die Verantwortlichen die geplanten Demonstrationen absagen.[135]
Medien
Zu Demonstranten
Printmedien behandelten Führungspersonal, Motive und politische Hintergründe der Pegida-Proteste. Die Zeit fand Widersprüche: „Sie wollen gehört werden, aber sie sprechen nicht gern, sie sehen sich als schweigende Mehrheit, aber sie sprechen nicht mit der Mehrheitsgesellschaft. […] Hier findet die ‚Das muss man doch mal sagen dürfen‘-Fraktion eine virtuelle Heimstatt.“ Die Übergänge zur AfD seien „fließend“.[136]
Jakob Augstein (Der Spiegel) forderte „Null Toleranz für Pegida“. Versuche, die Initiative „verstehen“ und „erklären“ zu wollen, seien falsch. Wer gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ demonstriere, sei „ein Idiot oder ein Rassist“, da die These einer Islamisierung allen seriösen Studien widerspreche. Pegida zeige eine „Krise der parlamentarischen Demokratie“, die der „Sieg des Finanzkapitalismus“ verursacht habe. Statt die Ursachen der Probleme dort zu suchen, suche Pegida sich noch Schwächere als Objekte ihres Zorns.[137]
Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) fand bei den Demonstranten kaum „diffuse Ängste“, sondern konkrete Ressentiments gegenüber Minderheiten, Ausländern, Homosexuellen und Frauen. Pegida wolle entgegen Eigenaussagen weniger Rechte für Minderheiten. Mit „Leuten, die die Religionsfreiheit infrage stellen und Flüchtlinge schäbig behandeln“, sei kein Dialog sinnvoll.[138]
Matthias Matussek (Die Welt) kommentierte die Verschlossenheit der Demonstranten gegenüber den Medien: Aus Wutbürgern seien „Stummbürger“ geworden, die keinen Staat mehr „machen“ wollten. Das habe auch ein FAZ-Aufruf zum „Verzicht auf Differenzierung“ bei den Pegidaforderungen bewirkt.[139] Für Henryk M. Broder offenbaren Bezeichnungen der Demonstranten als „Angstbürger, Nationalisten, Rassisten undNazis in Nadelstreifen“ ein mangelndes Demokratieverständnis. Dass Politik das Volk für „dumm“ erkläre und ihm „Gehorsam abverlangt, anstatt ihm zu dienen", interpretiert er als ein zunehmendes Auseinanderwachsen von Volk und Politik.[140]
Anetta Kahane (Frankfurter Rundschau) sieht Pegida als „Phänomen des Ostens“, als „Symptom“ einer erfolgreichen Stärkung von Minderheitenrechten seit 1990 und als emotional bestimmten „Rückzugskampf gegen die offene Gesellschaft“. Diese lasse sich jedoch nicht mehr schließen.[141]
Ein Reporter, der wegen der seltenen Interviews Pegidas am 15. Dezember 2014 für RTL verdeckt recherchieren sollte, äußerte in einem Interview mit „Panorama“ als angeblicher Teilnehmer „latent ausländerfeindliche Sprüche“ und deckte seine Identität erst nach der Sendung des Interviews auf.[142] RTL entschuldigte sich für sein Verhalten, betonte, seine Aussagen seien nicht Sendermeinung, und entließ den Reporter (20./21. Dezember 2014).[143] Auch andere Medien kritisierten den Reporter, nicht aber verdeckte Recherchen als solche.[144] Die Veranstalter bezogen sich mit weiterer Medienschelte („Hetzer, die sich unter uns verborgen haben“) auf den Vorfall.[145]
Der Deutsche Journalisten-Verband Sachsen will rechtliche Schritte gegen Pegida prüfen, weil „Lügenpresse“-Rufe und das Verlesen von Namen einzelner Journalisten bei der Kundgebung am 22. Dezember 2014 als Bedrohung wirkten: „Offensichtlich verstehen einige Pegida-Vertreter unter dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nur das Recht auf die eigene Meinung“.[146]
Spiegelredakteur Hasnain Kazim findet Demonstrationen gegen Islamisierung in Deutschland, besonders Sachsen, nicht nachvollziehbar, anders als Demonstrationen gegen Altersarmut und Arbeitslosigkeit oder für mehr Bildung. Pegida habe offenbar kein Interesse, ein einvernehmliches Miteinander zu organisieren: „Unter dem Deckmantel der demokratischen Meinungsäußerung werden Menschen ausgegrenzt und zu Sündenböcken gemacht. Christliche Werte sollen verteidigt werden, absurderweise unter Aufgabe des Prinzips der Nächstenliebe.“ Seit Thilo Sarrazins Thesen, die den Protesten den Weg bereitet hätten, und angesichts neuer Anschläge auf Asylantenheime müsse man befürchten, dass ein größerer Bevölkerungsteil zeitlich unbegrenzt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vertrete.[147]
Kultur- und Wissenschaftsjournalist Alexander Grau kritisierte den Umgang von Verbänden, Medien und Politik mit Pegida. Im Kern gehe es um verschiedene, gleichwertige Lebensentwürfe zwischen „Vertretern einer multikulturellen Gesellschaft“ und Vertretern einer „kulturelle[n] Homogenität und Traditionsverbundenheit in ihrer Heimat“. Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte sei das Volk derart beschimpft worden.[148]

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