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+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++700 Flüchtlinge aus Notunterkünften verschwunden
700 Flüchtlinge aus Notunterkünften in Niedersachsen verschwunden
Samstag, 24. Oktober, 07.40 Uhr: Aus
den Notunterkünften der Kommunen in Niedersachsen sind in den
vergangenen Tagen etwa 700 Flüchtlinge verschwunden. Das ergab eine
Umfrage der
"Neuen Osnabrücker Zeitung"
(NOZ) unter den 20 Landkreisen und kreisfreien Städten, die das Land
Niedersachsen im Zuge der Amtshilfe kurzfristig zur Aufnahme von 4000
Menschen verpflichtet hatte. Die Kommunen vermuten, dass die Flüchtlinge
zu Verwandten innerhalb Deutschlands oder im Ausland weitergereist
seien, fasst die "NOZ" die Rückmeldungen aus den Verwaltungen zusammen.
In einigen Fällen hätten Familienangehörige die Menschen auch direkt an
den Notunterkünften abgeholt.
Die Flüchtlinge seien zum großen
Teil weder durch das Land Niedersachsen registriert noch hätten sie
einen Asylantrag gestellt. Die Kommunen verweisen darauf, dass sie keine
Handhabe hätten, die Menschen festzuhalten. Es handele sich nicht um
Gefangene, betonte etwa ein Sprecher der Stadt Delmenhorst.
Angelika
Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in
Niedersachsen, kritisierte die derzeitige Situation als "nicht
akzeptabel". Sie sagte im Gespräch mit der "NOZ": "Wir müssen wissen,
wer sich in Niedersachsen aufhält." Neben den 4000 Flüchtlingen, die auf
die Kommunen verteilt werden, sind auch in den
Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Tausende Menschen noch nicht
registriert. Jahns forderte, die Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft
in Niedersachsen behördlich zu erfassen. "Den von Rot-Grün viel
zitierten Flaschenhals gibt es tatsächlich", so die CDU-Politikerin.
Der sei allerdings nicht beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
das Asylanträge bearbeitet, "sondern vor allem in der landeseigenen
Verwaltung". Die Registrierung ist die Voraussetzung dafür, einen
Asylantrag zu stellen.
Alle weiteren Informationen lesen Sie im Ticker:
Fahimi: Pegida-Anhänger mit voller Härte verfolgen
17.37 Uhr: Die Anti-Flüchtlingsbewegung Pegida, Teile
der AfD und Neonazis rücken näher zusammen. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte häufen sich. Die
SPD fürchtet das Entstehen einer rechten Terrorszene - und verlangt Gegenmaßnahmen.
Die
SPD fordert ein Durchgreifen von Polizei und Verfassungsschutz gegen
die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung. Diese gebe sich als Versammlung
angeblich besorgter Wutbürger, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
am Samstag in Augsburg. Doch sei Pegida nichts anderes als
"biedermeierliche Brandstifter und Volksverhetzer". "Als solches müssen
sie mit der vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes
verfolgt werden." In Deutschland gebe es im Durchschnitt mittlerweile
zwei Anschläge am Tag auf Flüchtlingsunterkünfte, sagte Fahimi bei einem
kleinen Landesparteitag der bayerischen SPD vor etwa 150 Zuhörern. "Da
droht ein rechter Terror zu wachsen, den wir nicht unterschätzen
dürfen."
Die Integration der Flüchtlinge werde Jahre dauern. "Wir
müssen ein Jahrzehnt der Integration organisieren. (...) Deshalb müssen
wir aus dem "Wir schaffen das" der Kanzlerin ein "So schaffen wir das"
der Bundesregierung werden lassen." Dafür seien neue Lehrer, neue
Erzieher und massenhaft neue
Wohnungen
notwendig. Die SPD-Generalsekretärin betonte, dass nicht alle
Flüchtlinge in Deutschland bleiben könnten: "Wir müssen so ehrlich sein
zu sagen, nicht jeder hat Anspruch auf eine positive Entscheidung."
Verschwundener Flüchtlingsjunge: 243 Hinweise - keine heiße Spur
16.45 Uhr: Auch wenn der Polizei Hunderte Hinweise vorliegen, bleibt das Verschwinden des vierjährigen Flüchtlingsjungen Mohamed
in Berlin
weiter ungeklärt. Die Beamten der Mordkommission gingen den
mittlerweile 243 Hinweisen nach, sagte eine Polizeisprecherin am
Samstag. Eine heiße Spur sei jedoch nicht darunter. Mohamed war am 1.
Oktober an der völlig überfüllten Registrierungsstelle für Flüchtlinge
in der Turmstraße verschwunden. Ein Überwachungsvideo zeigt, wie er an
der Hand eines bärtigen Mannes das Gelände verlässt. Der etwa 35 bis 50
Jahre alte Unbekannte soll Hinweisen zufolge schon früher am Landesamt
für Gesundheit und Soziales (Lageso) gesehen worden sein. Er steht im
Verdacht, das Kind mitgenommen zu haben.
Autos brennen bei Anti-Flüchtlingsdemo in Stralsund
14.15 Uhr: Am Rande einer Demonstration in Stralsund
(Mecklenburg-Vorpommern) gegen die Flüchtlingspolitik der
Bundesregierung sind zehn Autos in Brand gesetzt worden. Dabei entstand
nach Polizeiangaben vom Samstag hoher Sachschaden. Die Polizei geht von
Brandstiftung aus und nahm Ermittlungen auf. Die Kundgebung "Stralsund
wehrt sich - Asylantenwahnsinn stoppen" mit 400 Teilnehmern sowie eine
Gegendemo mit 180 Menschen waren am Freitag zunächst friedlich
verlaufen. Dann standen auf einem Parkplatz die Autos in Flammen. Gegner
und Befürworter der Flüchtlingspolitik beschuldigten sich gegenseitig,
Feuer gelegt zu haben.
Weiterer Sonderzug mit Flüchtlingen in Berlin angekommen
12.48 Uhr: Ein
weiterer Zug mit Flüchtlingen von der Balkanroute hat am Mittag die
Hauptstadtregion erreicht. Der Sonderzug aus dem bayerischen Freilassing
sei gegen 11.00 Uhr am Regionalbahnhof Schönefeld angekommen, sagte ein
Sprecher des Brandenburger Innenministeriums. Die geflüchteten Menschen
sollten nach Doberlug-Kirchhain und Eisenhüttenstadt in Brandenburg
weiterreisen. Eine Gruppe solle auch in die Glockenturmstraße in Berlin
gebracht werden, sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung. Zahlen
lagen noch nicht vor.
In der Nacht zum Samstag ist nach
Ministeriumsangaben außerdem ein Bus mit 46 geflüchteten Menschen in
Eisenhüttenstadt eingetroffen. Für Sonntag werde ein weiterer Sonderzug
erwartet.
Tausende ziehen weiter über den Balkan in Richtung Deutschland
11.35 Uhr: Der
Flüchtlingsansturm über die Balkanroute lässt nicht nach. In der Nacht
zum Samstag schlugen sich wieder mehr als 1300 Menschen über die grüne
Grenze nach Slowenien durch, berichtete
die Polizei.
Damit seien seit dem Vortag allein über das kleine Grenzdoft Rigonce im
Osten des Landes mit nur 170 Einwohnern rund 13 000 Menschen
eingereist, meldete die slowenische Nachrichtenagentur STA. Unter den
Flüchtlingen sind auch viele Frauen und Kleinkinder - oft nur notdürftig
gegen Nässe und Kälte geschützt. Knapp 4000 Flüchtlinge warteten in der
slowenischen Gemeinde Sentilj an der Grenze zu Österreich auf ihre
Weiterreise nach Norden. Die meisten dieser Menschen sind vor dem
Bürgerkrieg in Syrien geflohen. Viele wollen nach Deutschland.
Migrationsminister: zu hohe Preise für Flüchtlingsunterkünfte
10.45 Uhr:
Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) beklagt hohe Preise zum
Anmieten von Flüchtlingsunterkünften. "Manche meinen, mit der Not der
Länder Geld verdienen zu können", sagte Lauinger der Deutschen
Presse-Agentur. Derzeit gebe es mehrere Gespräche zur Nutzung weiterer
Objekte. Details nannte er nicht. Noch nicht abgeschlossen sind Lauinger
zufolge die
Verhandlungen
über zwei Bürogebäude in Nordhausen. Das Land habe ein internes
Gutachten zum Wert der Häuser erstellt. "Diese Zahl weicht von dem Preis
ab, der uns angeboten wurde." Es gebe unterschiedliche Vorstellungen
über den Wert der Gebäude. Dort könnten mehrere Hundert Flüchtlinge
einziehen.
Nach Angaben des Ministers sind bis Mitte Oktober etwa
3000 Flüchtlinge in Thüringen angekommen. Es deute alles daraufhin,
dass am Monatsende wieder 6000 neue Asylbewerber gezählt werden. So
viele waren es bereits im September. Im vergangenen Jahr waren es
insgesamt 6100. Das Land sucht deshalb händeringend nach neuen
Söder: Flüchtlingsproblematik ist "Existenzfrage für die Union"
08.30 Uhr: Der Umgang mit der Flüchtlingskrise ist nach Einschätzung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (
CSU)
von "fundamentaler Bedeutung für die Zukunft und den Bestand der
Union". Söder sagte der "Bild"-Zeitung (Samstag): "Die innere Sicherheit
ist ein Kern- und Herzthema der Union. Wir wollen keine Variante
der Grünen
werden, sondern klare bürgerliche Alternative bleiben. Wenn wir an der
Stelle versagen, werden sich AfD und andere auf Dauer etablieren. Das
kann keiner wollen. Deshalb müssen CDU und CSU wieder zusammenkommen."
Juncker wird in Papier deutlich: "Politik des Durchwinkens ist nicht akzeptabel"
Freitag, 23. Oktober, 23.43 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Flüchtlingsgipfeltreffen am Sonntag
in Brüssel
zur besseren politischen Zusammenarbeit verpflichten. Die Staats- und
Regierungschefs der teilnehmenden Staaten sollen innerhalb von 24
Stunden nach dem Treffen "Kontaktpersonen" in ihrem direkten Umfeld
ernennen, die sich anschließend täglich gegenseitig über den
Flüchtlingsandrang und Aufnahmekapazitäten austauschen sollen.
Das meldet die
"Frankfurter Allgemeine Zeitung"
unter Berufung auf einen 16-Punkte-Katalog, den Juncker am Freitag an
die Regierungen der Balkanstaaten, Österreich, Deutschlands, Ungarns und
Griechenlands geschickt hat. Die Regierungen sollen diesen Katalog am
Sonntag als Schlussfolgerung des Treffens beschließen.
