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Kanzlerin in Wildbad Kreuth
Offener Streit zwischen Merkel und CSU
20.01.2016, 20:51 Uhr | dpa
Angela Merkel besucht die CSU in Kreuth - und Parteichef Horst Seehofer erhöht den Druck.noch einmal. (Quelle: dpa)
Wieder ist die Kanzlerin zu Gast bei der CSU in Kreuth - diesmal bei der sehr kritisch eingestellten Landtagsfraktion. Angela Merkel dürfte gewusst haben, dass es kein einfacher Termin wird. Aber dass es gleich so zur Sache gehen würde?
Der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU über die deutscheFlüchtlingspolitik ist auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion offen wie selten zutage getreten. Die CDU-Chefin wies die Forderung nach einem schnellen Kurswechsel samt Festlegung einer nationalen Obergrenze in Kreuth erneut zurück. Die Abgeordneten überschütteten Merkel daraufhin mit Kritik.
Europäische Lösung in Flüchtlingskrise gesucht
"Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen", sagte die Kanzlerin vor dem Gespräch. Sie betonte aber, hier solle man bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden.
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Merkel verwies auf bevorstehende Beratungen auf europäischer und internationaler Ebene. Eine "Schlüsselrolle" komme dabei den Regierungskonsultationen mit der Türkei zu.
Kein "Plan B"
Sie nannte aber auch eine Geberkonferenz in London mit dem Ziel, die Situation für Flüchtlinge in Syrien, Jordanien und im Libanon zu verbessern, sowie den Europäischen Rat. "Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen, eine weitere Zwischenbilanz ziehen, und dann sehen, wo wir stehen."
Vor den Abgeordneten betonte Merkel nach Teilnehmerangaben, sie könne nicht gleichzeitig international verhandeln und parallel dazu nationale Maßnahmen ergreifen. Über einen "Plan B" spreche sie nicht.
Seehofer: "Wir gehen auf politisch schwierige Monate zu"
CSU-Chef Horst Seehofer reagierte ernüchtert auf den Auftritt der Bundeskanzlerin. "Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu", sagte der bayerische Ministerpräsident in den ARD-"Tagesthemen". Seehofers Fazit nach dem Auftritt der Kanzlerin bei der CSU-Landtagsfraktion: "Dieser Tag war enttäuschend."
Seehofer schloss jedoch aus, dass die CSU deswegen die Koalition aufkündigen werde, "weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann als wenn man eine Regierung verlässt". Die CSU wolle in der Flüchtlingsfrage weiterhin "in die CDU hineinwirken."
Vorwürfe an die Kanzlerin
Die Landtags-CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Werden es mehr, sollen die Menschen an der Grenze abgewiesen werden. Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen, geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan hervor, den die Fraktion in Kreuth beschloss. Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, man habe nicht viel Zeit zum Handeln.
In der Sitzung warfen mehr als ein Dutzend Abgeordnete der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor. Finanzminister Markus Söder sagte nach Teilnehmerangaben: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen, sei ein "schwerer Fehler". Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es weiter.
Viele Abgeordnete hätten sachlich, aber eindringlich die Lage in ihren jeweiligen Stimmkreisen geschildert. Mehrere Parlamentarier forderten umfassende Grenzkontrollen. Auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm meldete sich kritisch zu Wort: Der übergroße Zustrom von Flüchtlinge behindere die Integration.
Seehofer rechnet nicht mit plötzlichem Kurswechsel
CSU-Chef Horst Seehofer hatte in Kreuth bereits vorab deutlich gemacht, er rechne nicht damit, dass Merkel plötzlich einen Kurswechsel vollzieht. Die CDU-Vorsitzende war vor zwei Wochen bereits bei den CSU-Bundestagsabgeordneten zu Gast gewesen.
In einem Brandbrief an Merkel fordern mehr als 30 CSU-Abgeordnete einen Kursschwenk. "Mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegs-Flüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften", heißt es in dem Schreiben, das Merkel in Kreuth persönlich übergeben wurde.
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