Mit Verfassungsgericht gedroht
Seehofer stellt Merkel erneut ein Ultimatum
16.01.2016, 14:54 Uhr
| dpa
Horst Seehofer ist der Mann, der gerne Fristen setzt. (Quelle: Simon/imago)
Es ist in dieser Sache sein drittes oder viertes Ultimatum in Richtung Angela Merkel innerhalb weniger Monate: Im Streit um die Flüchtlingspolitik droht CSU-Chef Horst Seehofer der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht. Aber Fristen zu setzen kommt auch in der SPD in Mode.
"In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Spiegel". "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."
Seehofer machte damit deutlich, dass er den Streit mit der Bundesregierung um Grenzkontrollen notfalls noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März eskalieren lassen will.
Ultimaten oder Fristen zu stellen ist ein beliebtes Mittel Seehofers, um Druck zu machen - wobei er hinterher nicht selten sagt, dass es keines gewesen sei. Im Streit um die Flüchtlingspolitik und deren Folgen tat er das Ende September gleich zweimal kurz hintereinander, dann wieder im Dezember und rund um den Jahreswechsel.
Und auch von seiten des Koaltionspartners SPD wächst der Druck. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann haben ihrerseits eine Art Ultimatum gestellt: Bis zum Frühjahr müsste die versprochene europäische Lösung Wirkung zeigen, sonst müsste die Bundesregierung umdenken.
"In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Spiegel". "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."
Seehofer machte damit deutlich, dass er den Streit mit der Bundesregierung um Grenzkontrollen notfalls noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März eskalieren lassen will.
Juristisches Gutachten stützt CSU-Sicht
Die bayerische Staatsregierung hatte zuvor ein juristisches Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio eingeholt, in dem dieser kritisiert, dass die Bundesregierung die deutschen Grenzen nicht effektiv genug schütze. Seehofer sagte, gerade weil die Politik der Bundesregierung möglicherweise nicht rechtmäßig sei, müsse sie für die Kosten der Flüchtlingskrise aufkommen. "Vor diesem Hintergrund muss man erst recht darüber nachdenken, dass sich der Bund verstärkt an den Kosten beteiligen muss", sagte er.Ultimaten oder Fristen zu stellen ist ein beliebtes Mittel Seehofers, um Druck zu machen - wobei er hinterher nicht selten sagt, dass es keines gewesen sei. Im Streit um die Flüchtlingspolitik und deren Folgen tat er das Ende September gleich zweimal kurz hintereinander, dann wieder im Dezember und rund um den Jahreswechsel.
Auch die SPD macht jetzt Druck
Jetzt will Seehofer offenbar den wachsenden Unmut über Merkels Politik auch in der Schwesterpartei CDU nutzen. Denn inzwischen hat auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erstmals Zweifel an der Strategie Merkels geäußert, die Flüchtlingskrise europäisch statt national lösen zu wollen. "Ich setze nach wie vor auf eine europäische Lösung", sagte Bouffier dem Hamburger Nachrichtenmagazin. "Aber wenn man in Europa nicht vorankommt, dann muss man neue Wege gehen."Und auch von seiten des Koaltionspartners SPD wächst der Druck. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann haben ihrerseits eine Art Ultimatum gestellt: Bis zum Frühjahr müsste die versprochene europäische Lösung Wirkung zeigen, sonst müsste die Bundesregierung umdenken.
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