http://www.oe24.at/welt/Deutschland-schliesst-seine-Grenzen/204203074

Deutschland schließt seine Grenzen

Österreich: Keine durchgehenden Kontrollen an Grenze zu Ungarn +++ Merkel telefonierte mit Faymann +++ Polizeikontrollen an deutscher Grenze.

Paukenschlag in Deutschland! Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen angekündigt. Das sei auch aus Sicherheitsgründen nötig, sagte de Maizière am Sonntag in Berlin. Man habe bei der Maßnahme Österreich konsultiert.

De Maiziere pochte auf die Einhaltung des zuletzt umstrittenen Dublin-Asylsystems. Die Dublin-Regeln "gelten unverändert fort", betonte der konservative Innenminister. "Nach geltendem Recht ist Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig." Dies gelte auch nach Einführung eines EU-weiten "Verteilsystems" für Flüchtlinge.

Nur schwerpunktmäßige Kontrollen in Österreich

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Sonntag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Flüchtlingstaskforce der Regierung erklärt, dass es trotz der deutschen Maßnahmen keine zusätzlichen Kontrollen an der Grenze zu Ungarn geben werde. Man könne jedoch nicht abschätzen, wie sich die Kontrollen der Deutschen auf die Situation in Österreich auswirken werde.

Die bereits bestehenden stichprobenartigen Kontrollen an der ungarischen Grenze werden fortgeführt, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Man könne zur Stunde allerdings noch nicht sagen, wie sich die verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands aussehen und wie sie sich auf Österreich auswirken werden, meinte Faymann: "Wir können nicht vorhersehen, wie der Rückstau ausschaut."

Deutschland stoppt Bahnverkehr nach Österreich
Der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland ist am Sonntagnachmittag auf Ersuchen von Deutschland gegen 17.00 Uhr eingestellt worden. Das gaben die ÖBB auf Anfrage der APA bekannt. Welche Verbindungen genau betroffen waren, war vorerst unklar. Es waren auch noch Züge nach Deutschland auf Schiene.

Zuvor habe es ein Gespräch zwischen dem deutschen Bahnchef Rüdiger Grube und ÖBB-Chef Christian Kern gegeben. Über das weitere Vorgehen werde noch beraten. Zur Zeit befinden sich 1.800 Flüchtlinge und reguläre Passagiere in Zügen Richtung Deutschland.

Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr von und nach Österreich bis Montagmorgen um 6.00 Uhr eingestellt. "Die DB hat auf Weisung der Bundesbehörden ab sofort für die kommenden zwölf Stunden den Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland eingestellt", sagte eine Bahnsprecherin.

http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/medien-deutschland-bayern-grenzkontrollen-einfuehren-30914062

Aktualisiert am 13. September 2015, 19:34 Uhr

Die deutsche Bundesregierung korrigiert ihren Kurs: Die ungebremste Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland ist beendet. Das Schengen-Abkommen wird vorübergehend außer Kraft gesetzt. Zudem stehen die Züge zwischen Deutschland und Österreich still.

Deutschland setzt als Reaktion auf die Flüchtlingskrise das Schengen-Abkommen außer Kraft und führt vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Das bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am frühen Sonntagabend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Die Maßnahme sei einvernehmlich beraten und beschlossen worden. Man habe auch die österreichische Regierung "konsultiert". Schwerpunkt sei zunächst die Grenze zu Österreich.

"Wir brauchen einfach mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen", sagte de Maizière. Nach geltendem EU-Recht sei Deutschland für den größten Teil der Flüchtlinge nicht zuständig. "Asylsuchende müssen akzeptieren, dass sie sich den Staat nicht einfach aussuchen können. Das wird auch gelten, wenn es zu einem europaweiten Verteilsystem kommt." De Maizière appellierte zudem an die anderen EU-Mitgliedsstaaten, sich an die Gesetze zu halten. Die zuständigen Länder sollten die Flüchtlinge registrieren und die Asylverfahren abwickeln.

Nach Informationen des "Spiegel" sind alle Bundespolizisten in Alarmbereitschaft versetzt worden. Alle verfügbaren Polizisten würden nach Bayern geschickt, um die Grenzen zu schließen. Wie die Austria Presse Agentur (APA) unter Berufung auf die Österreichischen Bundesbahnen meldet, steht zudem seit 17:00 Uhr der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland still. Die Sperre soll noch bis zum Montagmorgen um 6.00 Uhr andauern. "Die DB hat auf Weisung der Bundesbehörden ab sofort für die kommenden zwölf Stunden den Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland eingestellt", sagte eine Bahnsprecherin.

Die "Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht", hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindtzuvor erklärt. Das Land sei am Limit, was die Aufnahme von Flüchtlingen angehe, betonte er am Sonntag in Berlin. "Wir werden lange brauchen, um die bereits bestehende schwierige Lage zu ordnen. Jetzt sind wirksame Maßnahmen nötig, um den Zustrom zu stoppen."

Dazu gehört nach Dobrindts Ansicht Hilfe für diejenigen Länder, in welche die Flüchtlinge als erstes fliehen. Ebenso wie eine wirksame Kontrolle der deutschen Grenzen: "Weil auch wegen des Totalversagens der EU der Schutz der EU-Außengrenzen nicht mehr funktioniert". Deutschland helfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise seit Monaten um ein Vielfaches mehr als alle anderen Länder in Europa.

Bis zu 10.000 Flüchtlinge in Österreich erwartet

Österreich stellen Grenzkontrollen vor ein immenses Problem: Eine Weiterreise der aus Ungarn ankommenden Flüchtlinge ist damit nicht mehr möglich. Es droht ein Rückstau. Deutschland hatte jedoch von Anfang an klargestellt, dass die unkontrollierte Einreise nur eine vorrübergehende Maßnahme sein würde - das betonte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Gespräch mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán Anfang September. Allein in München sind von Samstag bis Sonntagmittag rund 13.400 Flüchtlinge eingetroffen.

An der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf sind seit Sonntagfrüh 1.500 Flüchtlinge angekommen. Die Polizei erwartet im Lauf des Tages noch zwischen 6.000 und 8.000 weitere. Zunächst werden die Menschen mit Zügen und Bussen nach Wien gebracht. Die Kommunikation mit den ungarischen Behörden sei seit Samstagabend eingestellt, sagte ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums der APA.

Bayern will Sofortmaßnahmen beschließen

Die "Kronen-Zeitung" und "Die Presse" hatten zuvor berichtet, dass die Kontrollen bereits beschlossene Sache seien. Noch vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel habe die deutsche Bundesregierung Österreichs Kanzler Werner Faymann informiert, schrieb die "Krone". "Angela Merkel hat aber im Telefongespräch mit Werner Faymann versichert, dass es zu keinem Chaos kommen wird", zitierte die Zeitung einen Informanten aus dem Kanzleramt.

Besonders Bayern ist durch die anhaltende Flüchtlingskrise gebeutelt. Allein die Stadt München hat seit Ende August 63.000 Flüchtlinge empfangen und versorgt. In Ungarn registrierte die Polizei am Samstag mit 4.330 Neuankömmlingen einen Tagesrekord. An der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf trafen am Samstag 6.600 Flüchtlinge ein. Die Deutsche Bahn räumte erstmals einen regulären ICE für Flüchtlinge. Die Passagiere des Zugs von München nach Berlin mussten auf andere Züge umsteigen.