Flüchtlinge aus Notunterkünften verschwunden

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+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++700 Flüchtlinge aus Notunterkünften verschwunden

Huffington Post/Wochit Alles, was Sie wissen müssen: Wir erklären Ihnen die Syrienkrise in 90 Sekunden

700 Flüchtlinge aus Notunterkünften in Niedersachsen verschwunden

Samstag, 24. Oktober, 07.40 Uhr: Aus den Notunterkünften der Kommunen in Niedersachsen sind in den vergangenen Tagen etwa 700 Flüchtlinge verschwunden. Das ergab eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter den 20 Landkreisen und kreisfreien Städten, die das Land Niedersachsen im Zuge der Amtshilfe kurzfristig zur Aufnahme von 4000 Menschen verpflichtet hatte. Die Kommunen vermuten, dass die Flüchtlinge zu Verwandten innerhalb Deutschlands oder im Ausland weitergereist seien, fasst die "NOZ" die Rückmeldungen aus den Verwaltungen zusammen. In einigen Fällen hätten Familienangehörige die Menschen auch direkt an den Notunterkünften abgeholt.
Die Flüchtlinge seien zum großen Teil weder durch das Land Niedersachsen registriert noch hätten sie einen Asylantrag gestellt. Die Kommunen verweisen darauf, dass sie keine Handhabe hätten, die Menschen festzuhalten. Es handele sich nicht um Gefangene, betonte etwa ein Sprecher der Stadt Delmenhorst.
Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, kritisierte die derzeitige Situation als "nicht akzeptabel". Sie sagte im Gespräch mit der "NOZ": "Wir müssen wissen, wer sich in Niedersachsen aufhält." Neben den 4000 Flüchtlingen, die auf die Kommunen verteilt werden, sind auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Tausende Menschen noch nicht registriert. Jahns forderte, die Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Niedersachsen behördlich zu erfassen. "Den von Rot-Grün viel zitierten Flaschenhals gibt es tatsächlich", so die  CDU-Politikerin. Der sei allerdings nicht beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Asylanträge bearbeitet, "sondern vor allem in der landeseigenen Verwaltung". Die Registrierung ist die Voraussetzung dafür, einen Asylantrag zu stellen.
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Fahimi: Pegida-Anhänger mit voller Härte verfolgen

17.37 Uhr: Die Anti-Flüchtlingsbewegung Pegida, Teile der AfD und Neonazis rücken näher zusammen. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte häufen sich. Die SPD fürchtet das Entstehen einer rechten Terrorszene - und verlangt Gegenmaßnahmen.
Die SPD fordert ein Durchgreifen von Polizei und Verfassungsschutz gegen die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung. Diese gebe sich als Versammlung angeblich besorgter Wutbürger, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Samstag in Augsburg. Doch sei Pegida nichts anderes als "biedermeierliche Brandstifter und Volksverhetzer". "Als solches müssen sie mit der vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes verfolgt werden." In Deutschland gebe es im Durchschnitt mittlerweile zwei Anschläge am Tag auf Flüchtlingsunterkünfte, sagte Fahimi bei einem kleinen Landesparteitag der bayerischen SPD vor etwa 150 Zuhörern. "Da droht ein rechter Terror zu wachsen, den wir nicht unterschätzen dürfen."
Die Integration der Flüchtlinge werde Jahre dauern. "Wir müssen ein Jahrzehnt der Integration organisieren. (...) Deshalb müssen wir aus dem "Wir schaffen das" der Kanzlerin ein "So schaffen wir das" der Bundesregierung werden lassen." Dafür seien neue Lehrer, neue Erzieher und massenhaft neue Wohnungen notwendig. Die SPD-Generalsekretärin betonte, dass nicht alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben könnten: "Wir müssen so ehrlich sein zu sagen, nicht jeder hat Anspruch auf eine positive Entscheidung."

dpa/J. Carstensen Die SPD fordert ein Durchgreifen gegen die Pegida-Bewegung.

Verschwundener Flüchtlingsjunge: 243 Hinweise - keine heiße Spur

16.45 Uhr: Auch wenn der Polizei Hunderte Hinweise vorliegen, bleibt das Verschwinden des vierjährigen Flüchtlingsjungen Mohamed in Berlin weiter ungeklärt. Die Beamten der Mordkommission gingen den mittlerweile 243 Hinweisen nach, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Eine heiße Spur sei jedoch nicht darunter. Mohamed war am 1. Oktober an der völlig überfüllten Registrierungsstelle für Flüchtlinge in der Turmstraße verschwunden. Ein Überwachungsvideo zeigt, wie er an der Hand eines bärtigen Mannes das Gelände verlässt. Der etwa 35 bis 50 Jahre alte Unbekannte soll Hinweisen zufolge schon früher am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) gesehen worden sein. Er steht im Verdacht, das Kind mitgenommen zu haben.  

Autos brennen bei Anti-Flüchtlingsdemo in Stralsund

dpa/Stefan Sauer Anti-Flüchtlingsdemonstrationen in MV

14.15 Uhr: Am Rande einer Demonstration in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sind zehn Autos in Brand gesetzt worden. Dabei entstand nach Polizeiangaben vom Samstag hoher Sachschaden. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und nahm Ermittlungen auf. Die Kundgebung "Stralsund wehrt sich - Asylantenwahnsinn stoppen" mit 400 Teilnehmern sowie eine Gegendemo mit 180 Menschen waren am Freitag zunächst friedlich verlaufen. Dann standen auf einem Parkplatz die Autos in Flammen. Gegner und Befürworter der Flüchtlingspolitik beschuldigten sich gegenseitig, Feuer gelegt zu haben.

Weiterer Sonderzug mit Flüchtlingen in Berlin angekommen  

12.48 Uhr: Ein weiterer Zug mit Flüchtlingen von der Balkanroute hat am Mittag die Hauptstadtregion erreicht. Der Sonderzug aus dem bayerischen Freilassing sei gegen 11.00 Uhr am Regionalbahnhof Schönefeld angekommen, sagte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums. Die geflüchteten Menschen sollten nach Doberlug-Kirchhain und Eisenhüttenstadt in Brandenburg weiterreisen. Eine Gruppe solle auch in die Glockenturmstraße in Berlin gebracht werden, sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung. Zahlen lagen noch nicht vor.
In der Nacht zum Samstag ist nach Ministeriumsangaben außerdem ein Bus mit 46 geflüchteten Menschen in Eisenhüttenstadt eingetroffen. Für Sonntag werde ein weiterer Sonderzug erwartet.

Tausende ziehen weiter über den Balkan in Richtung Deutschland

11.35 Uhr: Der Flüchtlingsansturm über die Balkanroute lässt nicht nach. In der Nacht zum Samstag schlugen sich wieder mehr als 1300 Menschen über die grüne Grenze nach Slowenien durch, berichtete die Polizei. Damit seien seit dem Vortag allein über das kleine Grenzdoft Rigonce im Osten des Landes mit nur 170 Einwohnern rund 13 000 Menschen eingereist, meldete die slowenische Nachrichtenagentur STA. Unter den Flüchtlingen sind auch viele Frauen und Kleinkinder - oft nur notdürftig gegen Nässe und Kälte geschützt. Knapp 4000 Flüchtlinge warteten in der slowenischen Gemeinde Sentilj an der Grenze zu Österreich auf ihre Weiterreise nach Norden. Die meisten dieser Menschen sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen. Viele wollen nach Deutschland.

dpa/Igor Kupljenik Flüchtlinge ziehen in einem Treck in ein Aufnahmelager im slowenischen Dobova.

Migrationsminister: zu hohe Preise für Flüchtlingsunterkünfte  

10.45 Uhr: Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) beklagt hohe Preise zum Anmieten von Flüchtlingsunterkünften. "Manche meinen, mit der Not der Länder Geld verdienen zu können", sagte Lauinger der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit gebe es mehrere Gespräche zur Nutzung weiterer Objekte. Details nannte er nicht. Noch nicht abgeschlossen sind Lauinger zufolge die Verhandlungen über zwei Bürogebäude in Nordhausen. Das Land habe ein internes Gutachten zum Wert der Häuser erstellt. "Diese Zahl weicht von dem Preis ab, der uns angeboten wurde." Es gebe unterschiedliche Vorstellungen über den Wert der Gebäude. Dort könnten mehrere Hundert Flüchtlinge einziehen.
Nach Angaben des Ministers sind bis Mitte Oktober etwa 3000 Flüchtlinge in Thüringen angekommen. Es deute alles daraufhin, dass am Monatsende wieder 6000 neue Asylbewerber gezählt werden. So viele waren es bereits im September. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 6100. Das Land sucht deshalb händeringend nach neuen

Söder: Flüchtlingsproblematik ist "Existenzfrage für die Union"

08.30 Uhr: Der Umgang mit der Flüchtlingskrise ist nach Einschätzung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) von "fundamentaler Bedeutung für die Zukunft und den Bestand der Union". Söder sagte der "Bild"-Zeitung (Samstag): "Die innere Sicherheit ist ein Kern- und Herzthema der Union. Wir wollen keine Variante der Grünen werden, sondern klare bürgerliche Alternative bleiben. Wenn wir an der Stelle versagen, werden sich AfD und andere auf Dauer etablieren. Das kann keiner wollen. Deshalb müssen CDU und CSU wieder zusammenkommen."

Juncker wird in Papier deutlich: "Politik des Durchwinkens ist nicht akzeptabel"

Freitag, 23. Oktober, 23.43 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Flüchtlingsgipfeltreffen am Sonntag in Brüssel zur besseren politischen Zusammenarbeit verpflichten. Die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Staaten sollen innerhalb von 24 Stunden nach dem Treffen "Kontaktpersonen" in ihrem direkten Umfeld ernennen, die sich anschließend täglich gegenseitig über den Flüchtlingsandrang und Aufnahmekapazitäten austauschen sollen.
Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen 16-Punkte-Katalog, den Juncker am Freitag an die Regierungen der Balkanstaaten, Österreich, Deutschlands, Ungarns und Griechenlands geschickt hat. Die Regierungen sollen diesen Katalog am Sonntag als Schlussfolgerung des Treffens beschließen.