Flüchtlinge in Deutschland: Nur weg
DPA
Abgelehnte Asylbewerber am Flughafen in Rheinmünster (im Feb. 2015): Mehr Abschiebungen geplant
Die Flüchtlingszahlen bleiben
hoch in Deutschland, der Winter naht. Mit dem ab Samstag geltenden
Gesetzespaket sollen Abschiebungen schneller möglich sein. Doch so
einfach ist das nicht.
Es kann jetzt gar nicht schnell genug gehen: Die jüngst beschlossene Verschärfung des Asylrechts soll schon einige Tage früher in Kraft treten als ursprünglich geplant. Statt vom 1. November an gilt das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz schon ab Samstag. Es erlaubt unter anderem die raschere Abschiebung von Flüchtlingen. Da wolle man "schnell besser werden noch in diesem Jahr" kündigte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Freitag an.
Um schneller und zahlreicher abschieben zu können, war zwischenzeitlich sogar der Einsatz von Transall-Maschinen der Luftwaffe im Gespräch, in jedem Fall sollen nun mehr Charter-Flugzeuge angemietet werden, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag mitteilte. Zudem haben de Maizière und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Initiative gestartet, um abgelehnte Asylbewerber aus dem Westbalkan schneller abzuschieben.
Verstärkte Abschiebungen ab dem Wochenende möglich
Theoretisch könnte man mit den verstärkten Rückführungen sofort beginnen: Zehntausende Flüchtlinge halten sich in Deutschland auf, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die keinen Duldungsstatus genießen - also abgeschoben werden könnten. Für die Abschiebungen sind die jeweiligen Bundesländer zuständig. Doch von dort sind bisher kaum Informationen darüber zu erhalten, was geplant ist. So heißt es aus Baden-Württemberg lediglich, man werde ab nächster Woche umfangreicher abschieben. Gleiches gilt für Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.
Konkrete Zahlen gibt es nicht. Grund für die Zurückhaltung könnte sein, dass die Veröffentlichung von Abschiebeplänen für besondere Unruhe unter den sogenannten ausreisepflichtigen Flüchtlingen sorgen könnte. Gleichzeitig wäre mit erheblichem Widerstand bei Abschiebungsgegnern und Flüchtlingsinitiativen zu rechnen.
So heißt es beispielsweise vom Berliner Innensenat lediglich, dass man "die aufgrund der Beschleunigung der Verfahren notwendigen Anpassungen vornehmen und die Zahl der Charterflüge perspektivisch weiter erhöhen" werde. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte auf Anfrage, der Freistaat werde seine wöchentlichen Sammelabschiebungen fortsetzen. Man sei froh darüber, diese Abschiebungen künftig intensivieren zu können: "Wir werden das dankbar nutzen."
Mancher Zuständige in den Bundesländern fragt sich angesichts der großspurigen Ankündigung von Kanzleramtschef Altmaier allerdings, ob man in der Regierungszentrale überhaupt weiß, wie Abschiebungen geregelt werden: Für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist stets eine gewisse Vorlaufzeit nötig. Manchmal geht es um die Ausstellung von Reisepapieren, manchmal stehen der Abschiebung noch laufende Rechtsbehelfsverfahren im Wege. Auch deshalb gibt es bisher kaum verlässliche Angaben dazu, wie viele abgelehnte Asylbewerber in den kommenden Wochen abgeschoben werden sollen.
Koalition ringt um Transitzonen
Während sich die Koalition beim Thema Abschiebungen einig ist, kommt man bei einem anderen Thema bisher nicht zueinander, das zur Beschleunigung der Asylverfahren beitragen könnte: Die Transitzonen sorgen weiter für Streit.
Während in München CSU-Chef Horst Seehofer jubelte, er habe sich mit der Idee der Transitzonen durchgesetzt, vermied de Maizière bei der Verkündung der Grundsatzeinigung den Begriff. Bei den Sozialdemokraten war von "Registrierungsstellen für ankommende Asylbewerber" die Rede, um im grenznahen Gebiet Asylanträge zu prüfen, die offensichtlich aussichtslos seien. Dies könne in bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen geschehen.
Zusammengefasst: Das verschärfte Asylrecht soll statt vom 1. November an schon von diesem Samstag an gelten. Damit will die Bundesregierung auch schnellere Abschiebungen von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive ermöglichen, um die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen zu senken. Die Koalition verkündet auch eine Grundsatzeinigung bei den Transitzonen - sie sollen aber nicht mehr so heißen.
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