Athens Widerstand gegen EU-Pläne
"Griechenland ist kein riesiges Flüchtlingslager"
25.10.2015, 16:48 Uhr
| dpa
Das Olympische Dorf in
Athen: Geht es nach Plänen der EU-Kommission, soll hier ein riesiges
Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge entstehen. (Quelle: dpa)
Die Flüchtlingskrise hat Europa im Griff. Bereits vor dem Treffen in Brüssel am Sonntagnachmittag zeichnet sich ein Streit der EU-Kommission mit den überforderten Transitländern auf dem Balkan und mit Griechenland ab: Grund dafür ist der 16-Punkte-Plan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Angeblich wolle die Brüsseler Institution vorschlagen, bis zu 50.000 Flüchtlinge bei
ihrer Ankunft zu registrieren anstatt ins nächste Land durchzuwinken.
Dabei wird das Olympiagelände in Athen ins Spiel gebracht.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte bereits am Samstag ohne Angabe von Quellen berichtet, die EU-Kommission plane in ihrem 16-Punkte-Plan, die Erstaufnahme von Flüchtlingen von den Ost-Ägäis-Inseln Kos und Lesbos auf das griechische Festland zu verlegen.
Unsere wichtigsten ThemeAthen wehrt sich bereis im VorfeldBei der griechischen Regierung stößt dieses Brüsseler Vorhaben auf Ablehnung:
"Sowohl Ministerpräsident Tsipras als auch ich haben immer wieder
gesagt, dass wir aus unserem Land kein riesiges Flüchtlingslager machen
können", sagte der für Einwanderung zuständige Minister Giannis Mousalas
am Samstagabend in einer Talkshow des griechischen Fernsehsenders
Mega.
Die Idee sei nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und gesellschaftlich nicht umzusetzen.
"Das ist unmöglich - wer immer das geschrieben hat, hat keine Ahnung, wie die Dinge laufen und muss gerade aus einem monatelangen Schlaf erwacht sein", sagte der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic dazu.
Die einzige Möglichkeit, den Flüchtlingsandrang zu kontrollieren, bestehe an der türkisch-griechischen Grenze, so Milanovic weiter. "Alles andere ist Zeitverschwendung."
An dem Treffen werden Vertreter aus Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Kroatien und Slowenien sowie Österreich und Deutschland teilnehmen. Ebenfalls mit dabei sind die Nicht-EU-Staaten Serbien und Mazedonien.
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Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte bereits am Samstag ohne Angabe von Quellen berichtet, die EU-Kommission plane in ihrem 16-Punkte-Plan, die Erstaufnahme von Flüchtlingen von den Ost-Ägäis-Inseln Kos und Lesbos auf das griechische Festland zu verlegen.
Die Antwort wird "Nein" lauten
"Von griechischer Seite existiert keine Idee dieser Art", so Mousalas weiter. Sollte das Thema am Sonntag beim Brüsseler Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise auf den Tisch kommen, werde die Antwort der griechischen Regierung "Nein" lauten.Auch Kroatien kündigt Widerstand an
Auch Kroatien hat im Vorfeld des Treffens einen von Junckers 16 Punkten zur Lösung der Flüchtlingskrise als weltfremd und nicht machbar abgelehnt. Dieser Punkt sieht vor, dass Länder an der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge nur mit Zustimmung des Nachbarlandes dorthin weiter reisen zu lassen."Das ist unmöglich - wer immer das geschrieben hat, hat keine Ahnung, wie die Dinge laufen und muss gerade aus einem monatelangen Schlaf erwacht sein", sagte der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic dazu.
Die einzige Möglichkeit, den Flüchtlingsandrang zu kontrollieren, bestehe an der türkisch-griechischen Grenze, so Milanovic weiter. "Alles andere ist Zeitverschwendung."
Balkanstaaten drohen mit Grenzschließungen
Die betroffenen EU-Balkanstaaten haben im Vorfeld des Treffens gedroht, angesichts der Flüchtlingsströme ihre Grenzen dicht machen zu wollen, sollten Österreich und Deutschland keine Menschen mehr aufnehmen.An dem Treffen werden Vertreter aus Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Kroatien und Slowenien sowie Österreich und Deutschland teilnehmen. Ebenfalls mit dabei sind die Nicht-EU-Staaten Serbien und Mazedonien.
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