Weltkonferenz 2013 in Warschau

https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Warschau_2013

Konferenzverlauf[Bearbeiten]

Grenzkontrollen[Bearbeiten]

Wegen der UN-Klimakonferenz führt Polen von 8. bis 23. November 2013 wieder vorübergehend Grenzkontrollen ein. Der Grenzübertritt an der deutsch-polnischen Grenze ist dann nur an bestimmten Übergangsstellen möglich. Nach früheren polnischen Angaben sind 43 Grenzübergänge von und nach Deutschland betroffen.^[12]

Eröffnung der Weltklimakonferenz[Bearbeiten]

Eröffnung am 11. November

Zuhörer und Zuhörerinnen während der Eröffnung am 11. November

Auch in den Eröffnungsreden am 11. November wurde der katastrophale Taifun auf den Philippinen angesprochen, so auch von UNFCCC-Generalsekretärin Christiana Figueres.^[13] Marcin Korolec sprach von einem Weckruf, da dies eine weitere Bestätigung dafür sei, „daß wir im ungleichen Ringen zwischen Mensch und Natur auch verlieren“ [könnten]. Klima als gemeinsames Thema, als globales Problem, sei freilich auch eine Chance, wenn wir die Fähigkeit demonstrieren, gemeinsam zu handeln („to act together“).^[4]

Christiana Figueres ermahnte die Delegierten zu zielorientiertem und maximalen Einsatz über die ganze Distanz der nächsten Tage, ein positives Ergebnis zu erzielen, weil das was in diesem Stadium passiere, kein Spiel sei. Der Konferenzort Stadion sei der passende Ort für das olympische Motto Citius, altius, fortius, um mit der Konferenz schneller, höher und stärker zu einer sozial ausgleichenden und ökonomisch nachhaltigen Zukunft zu gelangen, die wir wollen und nötig haben.^[13]

Erste Woche[Bearbeiten]

Am Freitag der ersten Konferenzwoche hat Japan seine bisherigen Klimaziele gekippt: Das Planziel der Vorgängerregierung von 2009, den CO₂-Ausstoß um 25 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken (Basisjahr), wurde vom Leiter der japanischen Delegation Hiroshi Minami (南 博) wegen der Nuklearkatastrophe von Fukushima für obsolet erklärt. Bis 2020 soll nach der Energieplanung der neuen Regierung nun 3,8 % weniger CO₂ als 2005 emittiert werden, was eine Zunahme um 3 % gegenüber 1990 bedeuten würde.^[14] Der Premierminister stelle sich jedoch weiterhin der Herausforderungen durch den Klimawandel.^[15] Das Ziel, 80 Prozent der Treibhausgase bis 2050 zu reduzieren, bleibt bestehen. Inga Römer, Klimaexpertin des BUND, nannte die japanische Ankündigung einen Schlag ins Gesicht der Klimaopfer. Bezüglich der Bemessungsgrundlage haben Brasilien und China (Zwei BASIC-Staaten) einen Antrag eingereicht, bei den nationalen Reduktionszielen die historischen Treibhausgasmengen als Verantwortung den Industriestaaten anzurechnen, was die europäische Delegation als zusätzliche Schwierigkeit für eine Einigung ansah. Für dieKlimafinanzierung wird hingegen in Verhandlungskreisen ein Teil-Beschluss zu Loss and damage erwartet, Ausgleichszahlungen für Verluste und Folgen durch den Klimawandel vor allem für die Small Island Developing States. Zur Hälfte des Gipfels mussten viele Beobachter allerdings gegen die Resignation ankämpfen; Präsident Korolec rief für den späten Abend ein „stocktaking plenary“ ein, eine Runde, in der die Verhandlungsführer der einzelnen Arbeitsgruppen erklären mussten, wieso die Verhandlungen ins Stocken geraten sind. Notfalls sollte bis in den Sonntag hinein verhandelt werden, da am Montag der zweiten Verhandlungswoche UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie die zuständigen Minister der 194 Teilnehmerstaaten erwartet werden.^[16]

Kritik und Diskurse zur COP 19[Bearbeiten]

Der folgende Absatz bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite dieses Artikels nachzulesen. Wegen des neutralen Standpunkts in Wikipedia (NPOV) sollte dieser noch weitgehend fehlende Abschnitt ausgebaut und mit weiteren Quellen belegt werden. --LudwigSebastianMicheler (Diskussion) 21:10, 11. Nov. 2013 (CET) angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern und entferne anschließend diese Markierung.

Bereits die Auswahl des Konferenzlandes war auf dem letzten Klimagipfel in Katar kritisiert worden. Umweltverbände sahen die kohlefreundliche Politik Polens im Vorjahr sehr problematisch, auch die Position bezüglich der Umweltschäden beim Fracking. Zudem waren die Umwelt- und Klimaziele der EU im Vorfeld des Gipfels von Polen blockiert worden.

Der Delegierte der Philippinen "Yeb" Saño am 11. November 2013

Von den vom Klimawandel, Global Weirding, sowie der Versauerung der Meere durch CO₂ besonders betroffenen kleineren Staaten werden die bisher völlig unzureichenden oder gar fehlenden konkreten Minderungszusagen der größten Treibhausgas-Produzenten angemahnt. Insbesonders die Vertreterinnen der Philippinen äußerten sich angesichts der Schäden in ihrem Heimatland durch den verheerenden Wirbelsturm Yolanda sehr betroffen.

Der philippinische Delegierte Naderev M. Saño^[17] kündigte in einer emotionalen Rede am ersten Konferenztag, in der er auf die katastrophalen Auswirkungen des Taifuns Haiyan einging, einen Hungerstreik an. Er wolle fasten, bis eine bedeutsame Einigung erzielt worden sei.^[18][19] In Folge schlossen sich weitere Teilnehmer der Klimakonferenz dem Hungerstreik an, unter anderem der amerikanische Delegierte Collin Reese sowie 60 Mitglieder der Organisation Climate Action Network.^[20][21]

Parallel zur UNFCCC-Klimakonferenz findet in Polen ein Kohlegipfel der „World Coal Association“ in Warschau am 18. und 19. November statt, weshalb die Konferenz von Kritikern auch kurz als „Coal-COP“ bezeichnet wurde. Neben dem polnischen Wirtschaftsminister Janusz Piechocińskiwar auch die UNFCCC-Generalsekretärin als Rednerin vorgesehen, was in Konferenzkreisen und in den Medien missbilligt wurde. Chefvorstand Milton Catelin von der World Coal Association unterstützte allerdings den Abschluss eines UNFCCC-Abkommens: WCA erkenne die globale Herausforderung durch den Klimawandel und den internationalen Konsens über die Notwendigkeit an, den Treibhausgas-Ausstoß zu reduzieren.^[22][23] Negativ im Zusammenhang mit dem Klimagipfel wurden auch mehrere Einzelentscheidungen der Vertragsstaaten gewertet, so auch die Ankündigung Chinas, neun große kohlebefeuerte Anlagen für Synthetic Natural Gas im Nordwesten Chinas und der Mongolei zu bauen, damit die verschmutzten Mega-Citys an der Ostküste Chinas sauberer würden. Mit der bisherigen Planung würde Kohle mit der Eisenbahn zu den SNG-Anlagen hin und Synthesegas zurück transportiert, wobei die Belastung für das Klima siebenfach höher als bei konventionellen Gaskraftwerken wäre, was in der thailändischen Presse als kontraproduktiv für die Klimaverhandlungen angesehen wird.^[22]

Schon vor der Klimakonferenz demonstrierten Greenpeace-Umweltschützer vor sechs polnischen Kohlekraftwerken. „Der Klimawandel beginnt hier“, mahnten sie. Die polnischen Gastgeber beziehen 90 Prozent des elektrischen Stroms aus Kohlekraftwerken, doch 70 Prozent der Polen würden erneuerbaren Energien den Vorzug geben, so eine am Dienstag im Greenpeace Magazin erwähnte Umfrage. Zu Beginn der Konferenz äußerte sich der Strategiedirektor der "Vereinigung besorgter Wissenschaftler" (Union of Concerned Scientists) Alden Meyer sehr skeptisch, da nie so viel auf dem Spiel gestanden hätte, während die Erwartungen so niedrig waren. Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch stellte am Dienstag, dem zweiten Tag der Konferenz, den weltweiten Klimarisiko-Index vor. Der Leiter der Internationalen Klimapolitik bei Greenpeace, Martin Kaiser, bezeichnete die fehlende Teilnahme der deutschen Bundeskanzlerin als Problem für Fortschritte auf der Klimakonferenz, da sie derzeit mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt sei, jedoch wegen der Vorreiterposition innerhalb der europäischen Klimaschutzpolitik große Bedeutung habe. „Hilfreich wäre auch, wenn Merkel ein nationales Klimaschutzgesetz befürworten würde“, so Hubert Weiger vom BUND.^[24]

Gerade in der ersten Woche der UN-Weltklimakonferenzen finden zahlreiche, auch offizielle Side-Events als kleine Konferenzen oder Informationsveranstaltungen derUmweltschutzorganisationen und Wissenschaftler*innen statt.^[25]