SPIELFELD
Jetzt werden die Grenzen dichtgemacht
Polizei und Militär verdoppeln ihre Einsatzkräfte an der Grenze: Alles deutet auf die Umsetzung einer täglichen Obergrenze hin. Von Hans Breitegger und Wilfried Rombold
Foto © APA
Überraschende Wende im Grenzeinsatz: Am Wochenende war seitens der Landespolizeidirektion noch versichert worden, dass man vorerst in Spielfeld mit den vorhandenen Kräften auskomme. Doch seit gestern steht fest: Polizei und Militär verdoppeln ihre Präsenz auf insgesamt rund 1500 Einsatzkräfte. Das deutet darauf hin, dass es mit der Umsetzung einer täglichen Obergrenze nun ernst wird. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.
Bei einem Lokalaugenschein an der steirisch-slowenischen Grenze werden heute Nachmittag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auch über das neue Grenzmanagement informieren, das seit Kurzem in Vollbetrieb steht. Zahlen wollen die Ressortchefs aber noch keine nennen. Wie viele Flüchtlinge künftig am Tag nach Österreich einreisen dürfen, soll erst am Mittwoch bekannt gegeben werden.
Befehl am Wochenende
Die Polizei rüstet jedenfalls personell massiv auf. Ab Freitag werden im südsteirischen Grenzgebiet doppelt so viele Kräfte im Einsatz sein, wie in den vergangen Wochen. Die Steiermark kommandiert 200 Polizisten an die Grenze ab. Die Befehle trudelten bereits am Wochenende ein, für viele Beamte völlig überraschend. Verstärkung kommt noch diese Woche aus Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und Oberösterreich. Auch das Bundesheer stockt seine Kräfte von knapp 500 auf 1000 Mann auf, wurde die Kleinen Zeitung aus dem Verteidigungsministerium bestätigt.
Denn in Zukunft soll die kontrollierte Einreise der Flüchtlinge nur noch in Spielfeld abgewickelt werden. Der Grenzübergang Karawankentunnel wird dann endgültig dicht gemacht. Darauf bereiten sich Polizei und Bundesheer offensichtlich vor. Wird das tägliche Kontingent Einreisender von 1000 auf 2000 oder mehr erhöht, benötige man die Einsatzkräfte an der Abfertigungsstelle in Spielfeld, heißt es inoffiziell.
Doch vieles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung mit der Festlegung einer tägliche Obergrenze ernst macht und es damit zu einer deutlichen Reduzierung des täglichen Kontingentes kommt. Denn dann dürfen ausschließlich jene Flüchtlinge einreisen, die bei uns um Asyl ansuchen – und das auch nur bis zu einem festgelegten Obergrenze. Das hat auch ein Ende des Weitertransportes der Migranten nach Deutschland zur Folge.
Doch vieles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung mit der Festlegung einer tägliche Obergrenze ernst macht und es damit zu einer deutlichen Reduzierung des täglichen Kontingentes kommt. Denn dann dürfen ausschließlich jene Flüchtlinge einreisen, die bei uns um Asyl ansuchen – und das auch nur bis zu einem festgelegten Obergrenze. Das hat auch ein Ende des Weitertransportes der Migranten nach Deutschland zur Folge.
Ablöse kommt
Sollte der Flüchtlingsstrom von der Balkanroute jedoch wieder deutlich anschwellen, könnte das aber an der steirisch-slowenischen zu einem längeren Rückstau führen. In diesem Fall würde sich der Einsatzschwerpunkt vom Einreisezentrum auf die Grüne Grenze verlagern. Und auch alle kleineren Grenzübergänge müssten gesichert bzw. überwacht werden.
Und dafür laufen im Bundesheer schon seit Wochen die Vorbereitungen. Mit Ende des Monats sollen ja plangemäß die beiden in Spielfeld eingesetzten steirischen Kompanien (ABC-Abwehrkompanie und die Kaderpräsenzeinheit des Jägerbataillons 17 aus Straß) abgelöst werden. Für sie rücken das Jägerbataillon 18 aus St. Michael (mit 74 ehemaligen Grundwehrdienern als Milizsoldaten) und eine Kompanie des Jägerbataillons 25 aus Klagenfurt an. Doch schon in den nächsten Tagen sollen zwei weitere Kompanien aus den Garnisonen Spittal und Güssing an die steirisch-slowenische Grenze verlegt werden. Ihr Auftrag wird vorwiegend die Überwachung des sogenannten Angeländes neben den Grenzübergängen und gemeinsame Patrouillen mit der Polizei entlang der Grünen Grenze bis hinauf zur Soboth sein, heißt es aus Militärkreisen. Dort rechnete man gestern mit einem Einsatzbeginn am 22. Februar.
Kommen Rekruten?
Personell finde man auch nach der Aufstockung mit den Kader- und Milizsoldaten weiterhin das Auslangen, wird im Bundesheer betont. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hatte aber bereits mehrmals anklingen lassen, zur Durchführung von Grenzpatrouillen auch Grundwehrdiener einzusetzen.
HANS BREITEGGER, WILFRIED ROMBOLD
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