Blauäugige Politik: Beschwerdebrief Deutschlands: Diese 17 Staaten nehmen abgelehnte Asylbewerber nicht zurück

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Beschwerdebrief Deutschlands: Diese 17 Staaten nehmen abgelehnte Asylbewerber nicht zurück

Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt wollen mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben und erhöhen den Druck auf 17 Staaten, die sich gegen die Rücknahme ihrer Bürger aus Deutschland wehren. Das geht aus Unterlagen der Bundesregierung hervor, die der „Welt“ vorliegen. Demnach haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt diplomatische Beschwerdebriefe (sogenannte Demarchen) an „besonders problematische Staaten“ gerichtet, wie es dort heißt.

Diese „umfangreiche“ Aktion richtete sich an diese Länder:

Ägypten

Algerien

Marokko

Äthiopien

Benin

Burkina Faso

Ghana

Guinea

Guinea-Bissau

Mali

Niger

Nigeria

Tunesien

Bangladesch

Indien

Pakistan

Libanon

Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte: „Das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt arbeiten intensiv daran, in und mit den Herkunftsstaaten Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu vereinfachen und zu beschleunigen“.

In einem der "Welt" außerdem vorliegenden Brief von de Maizière und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an dessen algerischen Amtskollegen erklären die Minister das Ziel, „gegenüber allen Herkunftsstaaten von irregulär eingereisten Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, EU-Laissez-Passer-Dokumente für die Rückkehr zu verwenden“. Solche Papiere kann die EU für Ausländer ohne Reisedokumente ausstellen. Die algerische Regierung wird außerdem mit der Aussicht umworben, dass die Kooperation in eine „neue Phase“ eintreten könnte, die sich später „auch auf andere Bereiche unserer Zusammenarbeit positiv auswirken wird“. Einen solchen Brief erhielten auch die Außenminister von Benin, Senegal, Guinea-Bissau, Niger, Nigeria, Sudan und Marokko.

Pakistan wehrt sich besonders vehement

Der von der Demarche-Aktion betroffene Staat Pakistan weigert sich besonders vehement gegen die Rücknahme eigener Bürger. Obwohl nur etwa jeder zehnte Asylantragssteller aus dem Land einen Schutzstatus bekommt, bleiben auch die übrigen meist in der Bundesrepublik. Deutlich wird das am Land Hessen, wo fast jeder Dritte der etwa 50.000 zugewanderten Pakistaner lebt. Während zum Jahreswechsel 615 Pakistaner vollziehbar ausreisepflichtig waren, wurden 2015 nur fünf Personen in ihre Heimat abgeschoben, wie das hessische Innenministerium der „Welt“ mitteilte, 36 reisten freiwillig aus.