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Oppositionspolitikerin Timoschenko hat viele Unterstützer auf dem Maidan.(Foto: dpa)
Sonntag, 23. Februar 2014
"Die Ukraine jubelt und bangtTimoschenko: "Hört noch nicht auf!"
Der Umbruch scheint geschafft - doch es gibt viel zu tun in der Ukraine. Ex-Regierungschefin Timoschenko kündigt ihre Kandidatur bei der nächsten Wahl an, während der verjagte Präsident Janukowitsch bei einem Fluchtversuch scheitert. Russland macht indes finanziell Druck.
Nach dem revolutionären Umbruch in der Ukraine steht das Land jetzt vor dem harten politischen Alltag. Zwar wirken noch der Jubel und die Freude nach der Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko nach zweieinhalb Jahren in Haft nach, doch mahnte die EU bereits maßvolles Handeln der neuen Machthaber an. Die Freilassung Timoschenkos sei ein wichtiger Schritt, um das Problem der "selektiven Justiz" anzugehen. Zugleich betonte die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton, die weitere Entwicklung in der Ukraine werde aufmerksam verfolgt.
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Nötig sei nun verantwortungsvolles Handeln, um die Einheit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung der politischen Krise", forderte Ashton. Dazu gehöre eine Verfassungsreform, eine neue Regierung und das Schaffen von Voraussetzungen für demokratische Wahlen. Die EU sei weiter bereit, dem Land bei der Deeskalierung oder bei Reformen zu helfen.
Vorgezogene Wahlen am 25. Mai
Das Parlament in Kiew ließ ihre im Eiltempo gefassten Beschlüsse in einer eigens gedruckten Zeitung veröffentlichen. Damit traten mehrere Gesetze in Kraft, darunter die Verfassung von 2004 sowie der Beschluss zu vorgezogenen Präsidentenwahlen für den 25. Mai. Zuvor war der bisherige Präsident Viktor Janukowitsch von den Abgeordneten angesetzt worden.
In einer emotionalen Rede auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew appellierte die wegen eines Bandscheibenvorfalls im Rollstuhl sitzende frühere Regierungschefin Timoschenko, den "Kampf für die Freiheit" der Ukraine bis zu Ende zu führen. "Ihr dürft den Maidan noch nicht verlassen. Hört noch nicht auf", rief die ehemalige Ministerpräsidentin. Mehr als 100.000 Menschen jubelten ihr zu. Timoschenko hatte erst wenige Stunden zuvor das Gefängniskrankenhaus in Charkow verlassen.
Sie wolle bei der nächsten Präsidentenwahl kandidieren, sagte die Politikerin, die im Februar 2010 die Präsidentenwahl gegen Janukowitsch verloren hatte. "Die Diktatur ist gestürzt", verkündete die 53-Jährige. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine in naher Zukunft der Europäischen Union beitreten werde.
Turtschinow leitet vorerst Kabinett
Janukowitsch, der nach Angaben des Grenzschutzes das Land verlassen wollte, sprach von einem "Staatsumsturz" und wertete die Beschlüsse als "gesetzeswidrig". Zuvor hatte er in einem Fernsehinterview erklärt, er werde nicht zurücktreten und auch nicht das Land verlassen. Kurz darauf startete er aber offenbar dennoch einen Versuch, aus der Ukraine zu fliehen. Grenzschützer vereitelten das Vorhaben, indem sie seinem Flugzeug die Starterlaubnis verwehrten. Wohin Janukowitsch fliegen wollte, ist unklar.
Mehrere Staatsfunktionäre setzten sich ins Ausland ab, wie Medien berichten - oder wurden an der Flucht gehindert. Russland rückte erstmals öffentlich von Janukowitsch ab. Die jüngsten Ereignisse im Nachbarland seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, meinte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, in Moskau. "Ein trauriges Ende für einen Präsidenten."
Die Oberste Rada in Kiew wählte den früheren Vizeregierungschef Alexander Turtschinow zum neuen Parlamentspräsidenten. Er ist ein Vertrauter Timoschenkos. Der bisherige Rada-Chef Wladimir Rybak hatte zuvor seinen Rücktritt erklärt. Turtschinow soll bis zur Ernennung einer Übergangsregierung die Kabinettsarbeit steuern. Zum Innenminister wurde der Oppositionelle Arsen Awakow bestimmt.
Hoffnungen auf einheitliche, demokratische Ukraine
Angesichts der Entwicklungen zweifelten Verantwortliche mehrerer prorussischer Regionen im Osten und Süden der Ukraine die Legitimität des Parlaments an. Die Vertreter örtlicher Regierungen und Parlamente beklagten in Charkow eine "Lähmung der Zentralmacht". Die ukrainischen Sicherheitskräfte kündigten Janukowitsch die Gefolgschaft. Der Osten der Ukraine gilt als überwiegend russlandfreundlich, der Westen als vornehmlich proeuropäisch.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die Konfliktparteien in der Ukraine eindringlich vor einer Spaltung des Landes. Angesichts der kritischen Lage müssten sich alle Handelnden ihrer Verantwortung für die Zukunft und die nationale Einheit der Ukraine bewusst sein, erklärte Steinmeier. "Beide Seiten müssen aufpassen, dass sie jetzt nicht Fakten schaffen, die fatale Folgen haben können." Richtschnur aller politischen Entscheidungen müsse der Erhalt der territorialen Integrität und der nationalen Einheit der Ukraine sein, forderte Steinmeier. "Die bestehende verfassungsmäßige Ordnung ist der rechtliche Rahmen für alle politischen Entscheidungen."
Die Ukraine benötige jetzt so schnell wie möglich eine handlungsfähige Übergangsregierung, die die öffentliche Ordnung im ganzen Land gewährleisten kann. "Die von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelte Vereinbarung bietet dafür einen vernünftigen und von beiden Seiten getragenen Fahrplan."
Ukraine braucht Hilfspaket
Bei der Verhinderung einer Staatspleite in der Ukraine sieht der Osteuropabeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, die EU in der Pflicht. Um diese abzuwenden, sei die "EU am Zug", sagte er der "Welt am Sonntag". Brüssel müsse sich dabei mit Moskau abstimmen und auch der Internationale Währungsfonds müsse eingeschaltet werden. Für das Land müsse rasch ein Paket geschnürt werden.
Russland setzte indes die für die Ukraine geplanten Hilfen vorerst aus. Zunächst müsse es eine neue Regierung geben, sagte Finanzminister Anton Siluanow bei dem G20-Treffen in Sydney. Eigentlich wollte Russland für zwei Milliarden Dollar ukrainische Anleihen kaufen. Es wäre die zweite Tranche eines insgesamt 15 Milliarden Dollar umfassenden Hilfspakets gewesen.
"Letze Woche haben wir darüber gesprochen. Aber seitdem hat sich die politische Lage dramatisch geändert. Jetzt müssen wir warten bis es eine neue Regierung gibt, bevor wir darüber eine Entscheidung fällen können", sagte Siluanow.
Die Ukraine steckt in der schwersten Krise seit ihrer Unabhängigkeit von der früheren Sowjetunion. Begonnen hatte sie im November mit Protesten gegen die Abkehr Janukowitschs von der Europäischen Union und seiner Hinwendung zu Moskau. Es folgten wochenlange Massenproteste und schließlich gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen in den vergangenen Tagen nach amtlichen Angaben fast 80 Menschen getötet wurden.
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