Die wahre Stärke des Rechtsstaates
NSA hörte Hollande abDie wahre Stärke des Rechtsstaates
Änhliche Interessen, aber eben nicht immer die gleichen: Hollande, Obama und Merkel. Hier beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau.
(Foto: dpa)
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Die Aufregung über den US-Lauschangriff auf Frankreich ist scheinheilig: Das Problem ist nicht, dass Geheimdienste andere Regierungen abhören. Das Problem ist, dass ihnen Ausländer als vogelfrei gelten.
Schon süß wie sie sich jetzt aufregen in Frankreich. Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar die gesamte Staatsspitze abgehört. Protokolle von Unterhaltungen sind jetzt auf der Enthüllungsplattform Wikileaks gelandet. Das erinnert stark an den Spätsommer 2013. Da wurde eines Tages offenbar, dass die NSA das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört hat. Große Empörung damals. Abhören unter Freunden, "das geht gar nicht", sagte Merkel.
Die Debatte in Deutschland hat sich seitdem umgekehrt. Eine der Erkenntnisse nach einem Jahr Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses ist: Abhören unter Freunden, das geht sehr wohl. Aus dem NSA-Ausschuss ist längst ein Ausschuss geworden, der die Umtriebe des Bundesnachrichtendienstes ausleuchtet. Oder besser: die enge Kooperation zwischen NSA und BND.
Die ging so weit, dass die NSA ihre Suchbegriffe wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen völlig unkontrolliert auf den Analyserechnern des BND einsetzen konnte. Rechner, die mit Daten aus der Satellitenüberwachung der BND-Außenstelle in Bad Aibling und sehr wahrscheinlich auch aus der Kabelerfassung am Internetknoten Frankfurt gefüttert wurden.
Frankreich und der NSA-SkandalGefährliche Selbständigkeit der Geheimdienste
Also auch Frankreich. Chapeau, NSA! Keiner wurde ausgelassen - Präsidenten, Minister, Mandarine. Die Affäre zeigt, dass sich die Dienste über die Politik stellen - und wie gefährlich das ist.
Als gesichert gilt inzwischen, dass einige der Suchbegriffe auf deutsch-europäische Unternehmen wie EADS und Eurocopter sowie auf "europäische Institutionen" abzielten. Ein Zeuge im Ausschuss verplapperte sich und sprach von "europäischen Ministerien".
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Aus sicheren Quellen hieß es immer wieder, dass französische Amtsträger betroffen sein könnten. Seit längerem wird spekuliert, dass Staatspräsident François Hollande darunter sein könnte. Nach den jüngsten Enthüllungen scheint gesichert, dass nicht nur er, sondern auch seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac belauscht wurden.
Es gibt bisher keinen Beweis, dass der BND aktiv daran beteiligt war. Allerdings ist sehr gut möglich, das die NSA den BND benutzt hat, um mit ihren Selektoren Gespräche von Hollande aus dem Datenstrom herauszufischen.
Relative Sicherheit kann es darüber nur geben, wenn die Liste mit den mehr als40 000 Selektoren zugänglich wäre. Die aber wird vom BND und dem Kanzleramt gehütet wie ein neuer tödlicher Super-Virus. Nur zwei Exemplare der Liste gibt es in ausgedruckter Form. Beide liegen in Panzerschränken von BND und Kanzleramt.
Spionage-SkandalNSA hörte Frankreichs Präsidenten ab
Die NSA soll die Staatsoberhäupter mindestens von 2006 bis Mai 2012 ausgespäht haben.
Nur eine "Vertrauensperson" soll jetzt Einblick in die Listen bekommen, um dann dem NSA-Ausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Bericht zu erstatten. So will es die Bundesregierung. Und so hat es pflichtschuldig die Koalitionsmehrheit im NSA-Ausschuss beschlossen.
Sicher ist schon mal: Konkrete Namen von Personen oder Unternehmen wird die Person nicht nennen dürfen. Fraglich ist schon, ob sie die Länder nennen dürfte, auf die sich einzelne Selektoren beziehen.
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