Konferenz in DresdenBilderberger gegen Aluhüte
In der sächsischen Landeshauptstadt hat die 64. Bilderbergkonferenz begonnen. Zahlreiche Gruppen haben Demonstrationen angemeldet - die Polizei ist mit täglich 400 Beamten im Einsatz.
09.06.2016, von STEFAN LOCKE, DRESDEN
© DPAWeiträumig abgesperrt: Das Kempinski Hotel Taschenbergpalais in Dresden, Tagungsort für die Bilderbergkonferenz
Zeitiges Kommen sichert gute Plätze, und so fanden sich bereits am Donnerstagmittag erste Protestierende mit Plakaten im Zentrum vor Dresdens nobelstem Hotel ein. Das Taschenbergpalais ist bis zum Sonntag Domizil der 64. Bilderbergkonferenz; am Abend wurden die 126 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien in der Elbestadt erwartet, darunter der niederländische König Willem-Alexander, der einstige Außenminister der Vereinigten Staaten Henry Kissinger und Google-Vorstandsvorsitzender Eric Schmidt.
Dass die Bilderberger ausgerechnet in Dresden tagen, wo seit bald zwei Jahren jeden Montag Eliten-Phobiker durch die Stadt spazieren, heizte den Protest im Vorfeld noch an: Insgesamt zwanzig Anmeldungen für Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gingen bei der Stadt ein; bis zum Sonntag wollen unter anderem NPD, AfD, die Antifaschistische Aktion, Anonymous Dänemark sowie eine Initiative namens „Lovestorm people“ gegen die Konferenz protestieren. Die Polizei ist deshalb täglich mit 400 Beamten im Einsatz, und sie hat einen Zaun um den Tagungsort gezogen, der noch vom G7-Treffen der Finanzminister aus dem Vorjahr da war. Die Stadt Dresden wiederum hat in der Nähe des Hotels alle Versammlungen mit mehr als 15 Personen untersagt, und Sachsen hat eine Flugverbotszone für Drohnen erlassen.
Technische Innovationen sind auch eines der Themen, über welche die Teilnehmer sprechen werden, darüber hinaus soll es um die Einheit Europas, um Russland, China, den Mittleren Osten, die Vereinigten Staaten sowie um Energie- und Rohstoffpreise, um Prekariat und Mittelklasse und um Internetsicherheit gehen. Dass die Themen vorab veröffentlicht werden, soll dem Vorwurf der Intransparenz und Geheimniskrämerei entgegenwirken, der die Konferenz seit ihrem Bestehen 1954 umweht und Verschwörungstheoretiker aller Couleur anzieht, die in ihr eine geheime Weltregierung sehen.
Ungefilterter Meinungsaustausch
Das Treffen hatte seinerzeit Jozef Retinger, ein Freund Winston Churchills und Anhänger der Europäischen Bewegung initiiert, um aufkommenden Spannungen zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten im Kalten Krieg zu begegnen. Ein gesundes transatlantisches Verhältnis ist nach Aussagen von Teilnehmern auch heute noch ein Motiv des Treffens, bei dem es vor allem aber – und deshalb die Diskretion – um einen ungefilterten Meinungsaustausch geht. Man sei kein Parlament und keine operative Organisation, sagte Konferenzleiter und Axa-Konzernvorstand, Henri de Castries. Es gehe ausschließlich darum, kompetenten Menschen zuzuhören und sich auch mal gegenseitig infrage zu stellen, Entscheidungen würden nicht getroffen.
Etwa zwei Drittel der Teilnehmer sind jedes Jahr neu, rund ein Viertel von ihnen stammt aus den Vereinigten Staaten und Kanada, die anderen überwiegend aus Westeuropa. Unter den 15 deutschen Teilnehmern sind dieses Jahr viele Manager, etwa von Airbus, Deutscher Bank und Siemens. Aus der Bundesregierung haben Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble die Einladung angenommen. Angela Merkel, Peter Altmaier, Siegmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier haben abgesagt.
Linke will nicht mit Reichsbürgern marschieren
Auf der Gästeliste steht auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der allerdings nur für ein Abendessen und ein kurzes Grußwort dabeibleiben will. Tillich hofft, dass die Teilnehmer „positive Eindrücke von Dresden mit in ihre jeweilige Heimat und in ihre Ämter nehmen“. Die – aus Dresden stammende – Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wiederum kritisierte, dass die Konferenz reichen Leuten direkten Einfluss auf Politiker ermögliche. Ihre Parteikollegen in Sachsen rufen dennoch nicht mehr zum Protest auf. Trotz des neoliberalen Charakters der Veranstaltung wolle man nicht nachträglich den Sicherheitsaufwand legitimieren, sagte der Parteichef Rico Gebhardt. Im Übrigen wolle er auch nicht „mit Rechtspopulisten, Reichsbürgern und Aluhüten“ in einen Topf geworfen werden.
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