Überblick: TTIP-Dokumente - die Fakten-der große Betrug?

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Überblick: TTIP-Dokumente - die Fakten

Die Umweltorganisation Greenpeace hat geheime Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP ins Netz gestellt. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.

240 Seiten umfassen die Verhandlungstexte zum Freihandelsabkommen TTIP, die die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlicht hat (die Website zu den TTIP-Leaks finden Sie hier). Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:

Autohersteller

• Die USA verlangen, dass die Europäer Zölle auf Agrarproduktesenken und mehr Lebensmittel kaufen, die in den USA produziert werden. Im Gegenzug stellen sie Europas Autoherstellern in Aussicht, US-Zölle für ihre Fahrzeuge komplett zu streichen.
• Die Verhandlungstaktik der Amerikaner scheint zu sein, das Zoll-Zugeständnis möglichst lange hinauszuzögern, um Druck auf die Europäer aufzubauen.

Internationale Schiedsgerichte

• Die USA halten weiter an den umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest, die Firmen anrufen können, wenn sie durch Gesetze ausländischer Regierungen ihr Eigentum bedroht sehen.
• Die Schiedsgerichte sollen allerdings transparenter sein als bisher . Verhandlungen sollen live im Internet stattfinden, Vertreter der Zivilgesellschaft sollen an den Verhandlungen teilnehmen dürfen.
• Öffentliche Richter und die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, lehnen die USA weiterhin ab. Die Europäer hatten genau das gefordert.
• Internationale Schiedsgerichte stehen seit Langem in der Kritik. Es gibt Befürchtungen, dass Konzerne über sie schlimmstenfalls demokratisch legitimierte Gesetze aushebeln können.

Genmais

• Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip , das beispielsweise genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, steht in den Verhandlungen zur Disposition.
• Die USA wollen das Vorsorgeprinzip offenbar durch das Risikoprinzipersetzen. Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.

Hintergrund

• Die Verhandlungen zwischen Europa und den USA über TTIP liefen bislang weitgehend geheim ab. Vor allem zur Position der USA gab es bislang nur wenige schriftliche Angaben. Mit den Veröffentlichungen von Greenpeace wird nun erstmals ein Entwurf der bisherigen Verhandlungsergebnisse publik.