Alle "hinter die Fichte geführt"
Merkel in Spähaffäre zunehmend isoliert
11.05.2015, 16:51 Uhr | t-online.de mit Material von AFP
Drei in Schwierigkeiten: Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier (Mitte) und sein Vorgänger Ronald Pofalla. (Quelle: Reuters)
Schon seit vergangener Woche rückt der Koalitionspartner SPD in der Spähaffäre von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Jetzt brechen die Vorwürfe von allen Seiten über die Kanzlerin und ihren derzeitigen und den früheren Kanzleramtsminister Peter Altmaier undRonald Pofalla herein. Sie sollen die Deutschen über Zusagen der USA getäuscht haben, sich an deutsches Recht zu halten.
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Medien hatten am Wochenende unter Berufung auf interne E-Mails vom Juli 2013 berichtet, dass es von Seiten der US-Regierung nie eine konkrete Zusage zu einem solchen, von Deutschland gewünschten, No-Spy-Abkommen gegeben habe.
Lindner: "Wir fühlen uns getäuscht"
Trotzdem habe der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013 vor der Presse verkündet: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten."
SPD, FDP und Opposition warfen der Regierung daraufhin vor, die Öffentlichkeit wegen der damals bevorstehendenBundestagswahl getäuscht zu haben.
Empört zeigt sich beispielsweise der ehemalige Koalitionspartner FDP: "Wir fühlen uns von unserem ehemaligen Koalitionspartner getäuscht", so Parteichef Christian Lindner. Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf dem Kanzleramt vor, "die Menschen hinter die Fichte geführt" zu haben. Das No-Spy-Abkommen sei damals "eine unserer zentralen Antworten" auf die Enthüllungen über die US-Ausspähungen gewesen.
"Dann hat die Union im Wahlkampf gelogen"
Auch der jetzige Koalitionspartner SPD hat mittlerweile die Samthandschuhe ausgezogen. SPD-Chef Gabriel hatte vergangene Woche bekannt gegeben, Merkel habe ihm gesagt, es habe keine Wirtschaftsspionage gegeben. Er glaube ihr, dass sie subjektiv die Wahrheit gesagt habe.
Heute klingt das schon anders: Die SPD will "den Druck erhöhen" und fordert Aufklärung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem "offensichtlichen Versagen" in Merkels Kanzleramt, das aufgeklärt werden müsse. Sollten die Berichte über den Umgang mit dem No-Spy-Abkommen zutreffen, "dann hat die Union im Wahlkampf gelogen".
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Merkels Entschuldigungen klingen da wenig überzeugend: Jeder habe "nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet". Das gelte sowohl für den heutigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) als auch für seinen Vorgänger Pofalla.
Zu Details werde sie sich in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags äußern. Merkels Sprecher sagte auf die Frage, ob es jemals Angebote der USA für ein solches Abkommen gegeben habe, Grundlage der damaligen Einschätzung sei ein Angebot der US-Seite gewesen, "damals schon bestehende Vereinbarungen für gemeinsame Projekte zu verallgemeinern, auf ganz Deutschland anzuwenden".
"Als politisches Ziel bleibt es für mich erhalten"
Merkel bekräftigte das von ihr vor zwei Jahren ausgegebene Ziel, "dass sich Nachrichtendienste auch an deutsche Gesetze zu halten haben, wenn sie sich in Deutschland bewegen". Die USA waren bislang allerdings nicht bereit zu einer entsprechenden Verpflichtung. Merkel räumte ein: "Das durchzusetzen mag vielleicht schwieriger sein, vielleicht länger dauern als gewünscht, aber als politisches Ziel bleibt es für mich erhalten."
Die Affäre um diese umstrittene Kooperation belastet seit Tagen die Große Koalition. Der BNDsteht im Verdacht, der NSA dabei geholfen zu haben, befreundete Länder und Unternehmen auszuspähen. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, seit 2008 davon gewusst, dies aber bis vor kurzem bestritten zu haben. Sie fordert ebenso wie die SPD vom Kanzleramt die Herausgabe der Liste mit NSA-Suchanfragen.
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