Bürger sollen Nahrungsvorräte für den Ernstfall anlegen
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Nach vier Jahren der Ausarbeitung legt die Bundesregierung nun ein Zivilschutzkonzept vor, das am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
• Darin wird die Bevölkerung aufgefordert, "einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten."
• Das Konzept ist nicht als Reaktion auf die jüngsten Attentate in Deutschland zu verstehen.
Um sich im Falle schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen zu können, will die Bundesregierung die Bürger zur Vorratshaltung animieren. "Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", heißt es in der "Konzeption zivile Verteidigung", die am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll und über die die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet.
Die Bundesregierung dringt darin auch auf eine angemessen Vorrat an Trinkwasser. "Die Bevölkerung soll durch geeignete Maßnahmen angehalten werden, zur Eigen-/Erstversorgung bis zur Installation staatlicher Einzelmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorzuhalten", heißt es in dem Konzept, das erstmals seit 1995 aktualisiert werden soll.
Es handelt sich um die erste Strategie der zivilen Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sie bereits 2012 in Auftrag gegeben. In dem 69 Seiten langen Konzept heißt es, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Dennoch verlange es die Sicherheitsvorsorge, "sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten".
Anlass sind die Anschläge vom 11. September 2001
Das Zivilschutzkonzept ist keine direkte Reaktion auf die jüngsten Attentate in Würzburg, München und Ansbach oder auf die derzeitige Flüchtlingssituation. Der Anlass sind vielmehr die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA und das Elbehochwasser im August 2002. Auch sind damals die Folgen des weltweiten Klimawandels noch nicht konkret absehbar gewesen.
In dem Konzept heißt es weiter, die Bevölkerung solle im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen. Erörtert wird außerdem die Notwendigkeit eines verlässlichen Alarmsystems. Zudem sollen mehr Erdölerzeugnisse wie Benzin gelagert und Dekontaminationsstellen vor Krankenhäusern eingerichtet werden, um Verletzte außerhalb der Kliniken notversorgen zu können. Auch Pockenimpfstoffe, Antibiotika, Kaliumiodid-Tabletten und Beatmungsbetten sollen ausreichend vorgehalten und die zivile Unterstützung der Streitkräfte höher priorisiert werden. Außerdem ist geplant, im Ernstfall die Kräfte des Technischen Hilfswerks schneller und im größeren Umfang einsatzbereit zu machen.
Ein wichtiges Thema ist auch der Selbstschutz der staatlichen Organe. "Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können", heißt es in dem Konzept.
